Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Mitternachtsbus Winternotprogramm

Mit sinkenden Temperaturen wird die Situation für Obachlose wieder lebensbedrohlich. Nicht nur die Kälte, auch die Feuchtigkeit durch teilweise sehr starke Regenfälle stellt eine lebensbedrohliche Gefahr für Menschen ohne festen Wohnsitz dar. Trotz der enorm wichtigen Arbeit von Einrichtungen wie dem Harburg Huus trifft man immer wieder Menschen, die draussen übernachten (müssen). Wir als Gemeinschaft müssen der Aufgabe nachkommen, ihre Leben zu schützen.

2019 hieß es, dass die Struktur des Projektes „Mitternachtsbus“ der Diakonie Hamburg eine Abdeckung des Harburger Gebietes nicht zulässt und man sich bei der damaligen BASFI für die Erweiterung um einen dezentralen Standort in Harburg im Rahmen des Winternotprogrammes einsetzen solle.

Die Verwaltung wird gebeten, erneut mit der Diakonie Hamburg über eine Ausweitung der Route des Mitternachtsbusses auch nach Harburg in Gespräche zu treten. Ferner soll bei der Sozialbehörde erneut angefragt werden, ob das Winternotprogramm um einen dezentralen Standort in Harburg erweitert werden kann.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

         10.02.2022

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag  wie folgt Stellung:

Die Fachbereichsleitung Existenzsicherung des Diakonischen Werks Hamburg hat sich zur Entsendung des Mitternachtsbusses in den Bezirk Harburg wie folgt geäußert:

„…vielen Dank, dass sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in Harburg mit der Lebenssituation von wohnungslosen Menschen im Bezirk Harburg beschäftigt. Als Träger des Mitternachtsbusses und der Sozialen Beratungsstelle Harburg für Wohnungssicherung und Wohnungslose ist uns die Situation im Bezirk Harburg durch eigene Kenntnisse bekannt. Wie im Antrag der „GRÜNE-Fraktion“ beschrieben fehlt es in Harburg für Obdachlose, trotz der Verbesserung durch das Harburg-Huus, weiterhin an niedrigschwelligen Anlaufstationen, wie z. B. eine Unterbringungsmöglichkeit im Winternotprogramm vor Ort. Viele der obdachlosen Menschen nehmen die Angebote zur Unterbringung im Winternotprogramm außerhalb von Harburg aufgrund der Entfernung nicht an. Gerne nehmen wir an Gesprächen mit der Sozialbehörde und dem Bezirk teil, wie eine Verbesserung erreicht werden soll. Der Mitternachtsbus ist ein rein aus Spenden finanziertes Projekt. Der Mitternachtsbus versorgt an 365 Tagen im Jahr obdachlose Menschen durch ehrenamtliche Mitarbeiter*innen im Kerngebiet von Hamburg. Eine Ausweitung auf den Bezirk Harburg ist leider aufgrund der Struktur logistisch nicht möglich.“

Zum Thema Winternotprogramm liegt folgende Stellungnahme der Sozialbehörde vor:

„Die Stadt Hamburg verfügt über ein umfangreiches niedrigschwelliges und gut vernetztes Hilfesystem, das auch für obdachlose Menschen, die sich regelmäßig in Harburg aufhalten, gut zugänglich ist. Insbesondere ist insoweit die gute Verkehrsverbindung mit der S-Bahn (S3 und S31; ca. 15 Minuten Fahrzeit) hervorzuheben.

Obdachlose, die zur Nutzung des Winternotprogramms (WNP) an die Standorte Halskestraße oder Schmiedekoppel vermittelt werden, können vom Standort Friesenstraße (Nähe S3/S31-Bahnstation Hammerbrook) mit dem städtisch bereitgestellten Shuttle-Bus kostenlos dorthin gelangen.

Eine solche, zwar räumlich etwas auseinander liegende, aber gleichwohl gut erreichbare Versorgungsstruktur ist nicht ausschließlich für Harburg kennzeichnend, sondern betrifft naturgemäß auch andere Regionen in Hamburg (z.B. Wilhelmsburg und Bergedorf).

Das Harburg-Huus hält neben seinem Tagesaufenthaltsangebot des Weiteren auch Notschlafplätze vor. Die Sozialbehörde befindet sich gegenwärtig in Gesprächen mit der Einrichtung unter anderem hinsichtlich Gestalt und Auskömmlichkeit der bestehenden Angebote sowie möglicher Unterstützungsbedarfe.

Außer dem Harburg Huus sind auch weitere Akteure der Obdachlosenhilfe im Bezirk Harburg tätig, u.a. die aufsuchende Sozialarbeit der Beratungsstelle Harburg/Wilhelmsburg und bei Bedarf Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter anderer Projekte mit spezieller Fachexpertise (z.B. Visite Sozial und Plata). Die Beratung und Vermittlung zum WNP stellt dabei eine zentrale Aufgabe der Straßensozialarbeit dar. Eine am WNP 2021 / 2022 teilnehmende Kirchengemeinde befindet sich ebenfalls in Harburg.

Im Winter 2021/22 stehen ergänzend zu den ganzjährigen Notübernachtungsstätten Pik As (330 Plätze) und FrauenZimmer (60 Plätze) rund 1.030 zusätzliche Übernachtungsplätze zur Verfügung; 400 Plätze am Standort in der Friesenstraße 22, 300 Plätze am neuen Standort in der Halskestraße 72 sowie rund 100 Plätze in Containern bei Kirchen und Hochschulen. Ein zusätzlicher Standort mit bis zu 224 Plätzen in der Schmiedekoppel bietet optional zusätzliche Kapazitäten und dient dazu, bei hoher Auslastung dennoch eine pandemiegerechte, lockere Belegung zu ermöglichen.

Die im Auftrag der Stadt von Fördern & Wohnen AöR betriebenen Hauptstandorte des WNP bieten damit die Voraussetzungen, den unterschiedlichen Bedürfnissen obdachloser Menschen gerecht zu werden. Üblicherweise erfolgt die Übernachtung in Zwei- und Dreibettzimmern. Für besonders gefährdete, gesundheitlich eingeschränkte bzw. psychisch beeinträchtigte Menschen besteht weiterhin die Möglichkeit einer Einzelzimmerunterbringung. Dafür werden mindestens 60 Plätze am Standort Halskestraße 72 und grundsätzlich auch einige entsprechende Plätze in dezentralen Container-Standorten vorgehalten. Der Standort Friesenstraße 22 ist zudem besonders für Personen geeignet, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind.

Für obdachlose Menschen (auch in Harburg), die nicht sicher aus eigener Kraft zum WNP gelangen können, kann im Bedarfsfall vom Betreiber Fördern und Wohnen AöR bzw. von Polizei und Feuerwehr auf Kosten der Stadt ein Personentransport organisiert werden.

In den Räumlichkeiten der Konzert- und Veranstaltungslocation „Markthalle“, Klosterwall 11, wird auch in diesem Winter tagsüber eine zentral gelegene Möglichkeit zum Aufenthalt geboten. Dort wird wie im vergangenen Jahr eine zusätzliche Tagesaufenthaltsstätte (TAS) betrieben, in der ebenfalls ein Beratungsangebot sowie eine warme Mahlzeit zur Verfügung stehen.

Daneben besteht ein breites Hilfesystem aus weiteren staatlichen, staatlich finanzierten und freien Hilfs- und Beratungsangeboten. Eine Übersicht ist unter www.hamburg.de/obdachlosigkeit zusammengefasst.

Trotz der hinreichend bestehenden Hilfsangebote ist die Sozialbehörde aber hinsichtlich des wertvollen Zusatzangebots „Mitternachtsbus“ gerne bereit, mit dem Diakonischen Werk Hamburg das Gespräch zu suchen.“

gez. Fredenhagen

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