Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Neuorganisation Notaufnahme / Entbindung in den Harburger Krankenhäusern

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Dr. Hanno Hintze, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

Der Senat hat offenbar auf Initiative der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz eine Neuordnung des Angebots in den Bereichen Notaufnahme und Entbindung für die Harburger Krankenhäuser beschlossen, die am 01.07.2017 in Kraft treten soll. Dieses ist offenbar ohne Beteiligung von externen Fachleuten, die die bezirkliche Angebotssituation beurteilen können, geschehen.

Darüber hinaus hat die voreilige Veröffentlichung dazu beigetragen, dass Mitarbeiter verunsichert worden sind und sich beruflich anders orientiert haben. Dadurch ist der vorgesehene Zeitplan der Fachbehörde gegenstandslos geworden.

Ferner führt die Maßnahme dazu, dass der einzige Hebammengeführte Kreißsaal in ganz Hamburg entfällt und dadurch ein attraktives Angebot nicht mehr in gleicher Weise zur Verfügung steht.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge bei Senat und Fachbehörde für die Zukunft darauf hinwirken, dass

1.    sichergestellt wird, dass bei wesentlichen Veränderungen des Angebots der Harburger

      Krankenhäuser frühzeitig der Bezirk beteiligt und örtliche Sachkunde berücksichtigt wird,

2.   nicht durch voreilige Veröffentlichungen Mitarbeiter und Patienten so verunsichert werden,

     dass Angebote auch vor geplanten Terminen nicht mehr aufrecht erhalten werden können,

3.   auch ab Januar 2017 in Harburg ein vollwertiger Hebammengeführter Kreißsaal als Angebot

     zur Verfügung steht.

 Hamburg, am 14.11.2016

Ralf-Dieter Fischer                                                   Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender                Dr. Hanno Hintze

                                                                                 Brit-Meike Fischer-Pinz

Bezirksversammlung Harburg 13.01.2017

Der Vorsitzende

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt zu dem Antrag der CDU (Drs. 20-1936) wie folgt Stellung:

Die Bezirksämter und anderen Behörden werden im Rahmen des Verfahrens bei umfassenden Fortschreibungen und Zwischenfortschreibungen des Krankenhausplans der Freien und Hansestadt Hamburg beteiligt. Eine Beteiligung bei sonstigen krankenhausplanerischen Einzelentscheidungen ist regelhaft nicht vorgesehen.

Das Bezirksamt Harburg ist aber in diesem Fall von der BGV vor der Bekanntgabe der geplanten strukturellen Veränderungen in der Krankenhausversorgung informiert worden.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe wurde mit den beteiligten Krankenhäusern abgestimmt, um den Krankenhäusern die Information ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor der Veröffentlichung zu ermöglichen.

Die Helios Mariahilf Klinik Hamburg, der seit dem 1. Januar 2017 die geburtshilfliche Versorgung für Harburg obliegt, kann sich nach eigener Aussage durchaus vorstellen, einen hebammengeleiteten Kreißsaal zu etablieren. Dies bedarf aber einer längeren Vorlaufzeit und auch der Bereitschaft von Hebammen, eine solche Aufgabe zu übernehmen. Ob dies gelingen wird, bleibt abzuwarten.

gez. Timmann

f.d.R.

Riechers

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