Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Bauvorhaben AKH Denickestraße
Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion
Der Asklepios-Konzern beabsichtigt an der Denickestraße neben der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Wohngebäude insbesondere für Mitarbeiter mit mehr als 150 Wohnungen (1-Zimmer-Appartements) zu errichten.
Dieses Vorhaben wäre in Zusammenhang mit den benachbarten Klinikgebäuden eine sinnvolle Ergänzung der Gesamtanlage und würde darüber hinaus auch die Nachfrage nach Wohnraum durch Mitarbeiter erfüllen können.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird gebeten, das beabsichtigte Bauvorhaben des Asklepios Konzerns auf dem Gelände der ehemaligen Stadtreinigung an der Denickestraße zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls das Grundstück betreffende Nutzungsvorbehalte seitens des Bezirkes gegenüber den zuständigen Fachbehörden aufgegeben werden. Dabei soll das Grundstück an das Unternehmen nur veräußert oder verpachtet werden mit der ausdrücklichen Zweckbindung für Personalwohnungen oder sonstige krankenhausnahe Nutzung.
Hamburg, am 03.09.2015
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
03.07.2017
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der CDU(Drs. 20-0877) wie folgt Stellung:
Hinsichtlich der Vergabe des Flurstücks 3552 der Gemarkung Heimfeld an Asklepios gibt es zurzeit folgenden Sachstand.
Im Januar 2016 hat das Bezirksamt Harburg dem LIG mitgeteilt, dass gegen eine Vergabe der Fläche an Asklepios keine Bedenken bestehen. Lediglich hinsichtlich der Erschließung wurde darauf hingewiesen, dass diese über das Gelände der Klinik zu erfolgen hat.
Da die Vergabe im Rahmen einer Erweiterung des bestehenden Erbbaurechtsvertrages erfolgen sollte, werden die Verhandlungen mit Asklepios nicht vom LIG selbst, sondern seit dem 01.07.2016 von der Fa. Gladigau Immobilien, die als Dienstleister den Auftrag zur Verwaltung der städtischen Erbbaurechte hat, geführt.
Im Rahmen dieser Verhandlungen ist die Fa. AVW als Projektentwickler für Asklepios aufgetreten und plant für die Fläche ein sogenanntes Boardinghouse.
Ein Ergebnis der Verhandlungen liegt zurzeit noch nicht vor. Ein Vorbescheidsantrag wurde bislang noch nicht eingereicht.
Hinsichtlich der Flurstücks 3553 der Gemarkung Heimfeld besteht ein Überweisungsauftrag vom Allgemeinen Grundvermögen in das Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Harburg, Abteilung Stadtgrün, da diese Fläche durch den Grünen Ring überplant ist.
i.V. Penner