Stellungnahme der CDU-Fraktion zu Drucksache 21-0499 Standortentscheidung für Feuer- und Rettungswache Neugraben-Fischbek

Seit vielen Jahren bemüht sich die Bezirksversammlung in Zusammenhang mit den für die großen Neubaugebiete in Süderelbe erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen um den Bau einer Feuer- und Rettungswache in Süderelbe. Bereits im Februar 2013 hatte die Behörde für Inneres und Sport mitgeteilt, dass der optimale Standort an der B 73 auf Höhe des Geutensweges liege. Seither hat die Bezirksversammlung wiederholt Beschlüsse gefasst, dass so schnell wie möglich eine Feuer- und Rettungswache auf dem Gelände des ehemaligen OBI-Marktes am Geutensweg errichtet werden sollte.  

Die CDU-Fraktion stimmt der Information der Fachbehörde gemäß § 28 BezVG ausdrücklich zu. 

Allerdings ist der dargestellte zeitliche Rahmen aus Versorgungs- und Sicherheitsgründen nicht hinnehmbar. Insoweit sollte nicht nur angestrebt werden, die Rettungswache unverzüglich zu planen und umzusetzen, sondern auch eine beschleunigte Ansiedlung der für den Süderelberaum erforderlichen Feuerwache umzusetzen. Eine Realisierung ohne genaue Zeitangaben und nachrangig im Rahmen einer Hamburger Prioritätenliste ist nicht positiv zu bewerten.  

Vielmehr ist durch die Errichtung der Neubaugebiete NF65, NF66 und NF67 die Infrastrukturmaßnahme Feuerwehr im Bezirk Harburg dringend erforderlich. Dieses gilt insbesondere auch, weil umfangreicher Geschosswohnungsbau und Gewerbeansiedlung vorgesehen ist. Dieses ergibt sich auch bereits aus den gutacherlichen Aussagen des Strategiepapiers von 2010. 

Hamburg, am 27.01.2020 

Ralf-Dieter Fischer 
Fraktionsvorsitzender