Stellungnahme Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Bürger*innen an der Standortauswahl für neue Fahrradbügel beteiligen

In Heimfeld konnten kürzlich 50 neue Fahrradbügel errichtet werden, mehrere Hundert weitere sollen nach Aussagen der Verwaltung im Ausschuss für Mobilität und Inneres folgen. Bei der Auswahl der weiteren Standorte sollte die Öffentlichkeit beteiligt werden. So können die Menschen, die im Bezirks leben, ihre Expertise über ihr direktes Wohn- und Lebensumfeld einbringen, sodass die neuen Fahrradbügel den Bedarf der Menschen vor Ort möglichst gut abdecken und bestmöglich zur Mobilitätswende beitragen. Für eine solche Bürger*innenbeteiligung bietet sich eine Umsetzung mit dem Internet-Planungs-Tool DIPAS an, das sehr intuitiv zu verwenden ist und das aktuell bei der Beteiligung zum Mobilitätskonzept Heimfeld äußerst erfolgreich eingesetzt wurde. Daher sollte mit diesem Tool ein schneller Start der Beteiligung gewährleistet werden können, sodass sich die Errichtung der Fahrradabstellanlagen nicht lange verzögert.

Die Verwaltung wird gebeten, vor der Aufstellung der weiteren geplanten Fahrradbügel eine Bürger*innenbeteiligung zur Standortsuche mit dem Internet-Planungs-Tool DIPAS durchzuführen und die Anmerkungen der Bürger*innen bei der Auswahl der künftigen Fahrradbügel zu berücksichtigen. Die Beteiligung soll so bald wie möglich starten, mit einer Pressemitteilung und einer Ankündigung auf der Seite des Bezirksamtes beworben werden und einen Zeitraum von vier Wochen umfassen. Über die ausgewählten Standorte für Fahrradbügel ist der Ausschuss für Mobilität und Inneres vor der Errichtung zu informieren; falls dies nicht im Rahmen einer Sitzung möglich ist, per E-Mail

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg        15.02.2024

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der GRÜNE-Fraktion (Drs. 21-2769) wie folgt Stellung:

Das Interesse an Fahrradparkanlagen und einer Planung mit Öffentlichkeitsbeteiligung wird begrüßt. Momentan ist der Abschnitt Mobilitätswende im Fachamt Management des öffentlichen Raumes damit beschäftigt, ein Fahrradparkprogramm für den Bezirk Harburg aufzustellen und die Erstellung eines Fahrradparkkonzeptes auszuschreiben.

Das Konzept hat zum Ziel, Bedarfe und Bedingungen des Bezirks Harburg bzgl. des Fahrradparkens unter den Gesichtspunkten von Erreichbarkeit, Funktionalität, Komfort, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und städtebaulichem Anspruch im öffentlichen Raum zu analysieren und Standorte zu identifizieren bzw. zu ergänzen. Im Aufgabenspektrum ist auch die Organisation einer Öffentlichkeitsbeteiligung u. a. über DIPAS vorgesehen. Mit diesem Mittel sollen insbesondere Bedarfe aufgedeckt werden, die sich in Bereichen außerhalb des Kerngebiets befinden oder die sich aus einer lokalen spezifischen Situation ergeben.

Die Verwaltung wird über den Fortschritt der Planung im zuständigen Ausschuss berichten.

Die Belange von Kindern und Jugendlichen wurden geprüft und sind bei Ordnung des zu fördernden Fahrradparkens berücksichtigt.

Gez. Fredenhagen

F.d.R. Martens.

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