Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Begleitgremium und Jury des Interessenbekundungsverfahrens zum Bürgerhaus Harburg

Nachdem die Harburger Bezirksverwaltung entschieden hat, das Interessenbekundungsverfahren für eine Neuvergabe des Bürgerhauses Harburg (bisher Rieckhof) durchzusetzen, wurde ein „Begleitgremium“ ins Leben gerufen. Es setzte sich u. a. zusammen aus Vertreter/innen der Bezirksfraktionen, der Kreisschüler:innenkammer, des Seniorenbeirats und des Integrationsrats. Dieses Gremium hatte, wie sich herausstellte, offenbar höchstens eine Funktion als Ideengeber, auch die Bezirkspolitik konnte die Vorgänge rund um das Interessenbekundungsverfahren nur „zur Kenntnis nehmen“, ohne die Möglichkeit, sich einzubringen.

Nach Eingang der Bewerbungen ist eine Jury geplant „aus Bezirkspolitik, Verwaltung sowie, mit beratender Stimme, Repräsentant:innen verschiedener Bevölkerungsgruppen (bspw. Senior:innen, Jugendliche und junge Erwachsene, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderung)“ (Pressemitteilung des Bezirksamts vom 4.11.21), auf hamburg.de/harburg/ibv-buergerhaus heißt es: „Jury aus Bezirkspolitik, Zivilgesellschaft (bspw. Seniorenbeirat, Integrationsrat, Vertretungen von Menschen mit Behinderung, Schüler:innen und Studierende sowie Vertretungen der Netzwerke Jugendforum Harburg und Süderelbe)“. Interessanterweise ist nirgendwo die Rede von einer Personengruppe, welche den Rieckhof bisher zu einem attraktiven, für Harburg wichtigen Ort machte: Den Kulturschaffenden.

Die „Jury“ hat auch offenbar keinerlei Entscheidungsgewalt, sie darf höchstens eine „Empfehlung“ aussprechen, denn: „Die Entscheidung über die Aufforderung (des Trägers) zur Antragstellung liegt beim Bezirksamt Harburg“ (hamburg.de/harburg/ibv-buergerhaus). Erst nach massivem politischem Druck wird nun auch die Bezirksversammlung gefragt, allerdings erst, nachdem alles gelaufen ist und mit der Hoffnung auf Absegnung: „Nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens wird Einvernehmen mit der Bezirksversammlung hergestellt“ (hamburg.de/harburg/ibv-buergerhaus).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.      Wer hat die Teilnehmer/innen am Begleitgremium ausgesucht?

2.      Nach welchen Kriterien wurden die Personen bzw. Gruppen für die Teilnahme am Begleitgremium ausgesucht?

3.      Wurden auch bisherige regelmäßige Nutzer/innen (z. B. aus Gruppen oder Vereinen) des Rieckhofs am Begleitgremium beteiligt oder aufgefordert, sich zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht?

4.      Wurden Gruppen, Vereine oder Einzelpersonen aus dem Kulturbereich des Bezirks (z. B. SuedKultur) beteiligt oder zur Beteiligung aufgefordert? Wenn nein, warum nicht?

5.      Wird die geplante Jury personell mit dem Begleitgremium identisch sein?

a.      Wenn nein, nach welchen Kriterien werden die in der Jury vertretenen Personen und Gruppen bzw. Bevölkerungsgruppen ausgewählt?

6.      Werden in der Jury Gruppen, Vereine oder Einzelpersonen aus dem Kulturbereich des Bezirks (z. B. SuedKultur) vertreten sein? Wenn nein, warum nicht?

7.      Werden in der geplanten Jury auch bisherige regelmäßige Nutzer/innen des Rieckhofs vertreten sein? Wenn nein, warum nicht?

8.      Besitzt die Jury eine rein beratende Funktion oder kann sie Einfluss auf die Wahl des neuen Trägers nehmen?

9.      Wie und von wem wurden die Kriterien, die der neue Trägerverein erfüllen muss, festgelegt?

10.   Aus welchen Gründen wird die Bezirksversammlung erst nach Abschluss des Verfahrens beteiligt?

11.   Wird vor Abschluss des Verfahrens die Meinung der einzelnen Bezirksfraktionen eingeholt? Wenn nein, warum nicht?

12.   Kann die Bezirksversammlung Einfluss auf die Wahl des Trägers nehmen? Wenn nein, warum nicht?