Kleine Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Dirk Kannengießer (FDP) und Annett Musa (FDP) betreff: Zukunft der TUHH in Harburg - offene Fragen zur Nutzung des HIP TWO

Die Technische Universität Hamburg (TUHH) befindet sich seit geraumer Zeit in einer akuten Raumnot, die ihr weiteres Wachstum stark einschränkt. Laut Medienberichten führt der Mangel an geeigneten Flächen bereits zu Verzögerungen in Forschung und Lehre sowie zu Einschränkungen bei der Aufnahme zusätzlicher Studierender und Forschungsprojekte.

Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang das Technologie- und Wirtschaftszentrum im Harburger Innovationspark (HIP TWO), das dringend benötigte Flächen bereithalten könnte. Dennoch kommt es bislang zu keinen Vertragsabschlüssen.

Da für die TUHH die Wissenschaftsbehörde des Senats (BWFGB) die zentrale Fachbehörde ist, stellen sich Fragen nach der Abstimmung zwischen Senat, Bezirksamt und TUHH. Die Verzögerungen gefährden nicht nur die Zukunftsfähigkeit der TUHH, sondern auch die Attraktivität des Standorts Harburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Daher fragen wir das Bezirksamt Harburg:

1. Welche Gespräche hat das Bezirksamt Harburg mit der Wissenschaftsbehörde (BWFGB) bezüglich der Raumnot der TUHH und der Nutzung von Flächen im HIP TWO geführt?
2. Gab es seitens der TUHH oder der Wissenschaftsbehörde bereits Vertragsentwürfe oder konkrete Vorschläge zur Nutzung der Flächen, die dem Bezirksamt bekannt sind?
3. Welche Gründe für das Ausbleiben von Vertragsabschlüssen wurden dem Bezirksamt in Gesprächen mit der Wissenschaftsbehörde oder der TUHH genannt?
4. Welche Rolle nimmt das Bezirksamt Harburg selbst in dem Prozess ein – beratend, vermittelnd oder auch entscheidend?
5. Welche finanziellen Fragen wurden nach Kenntnis des Bezirksamts zwischen TUHH und Wissenschaftsbehörde in Bezug auf die Anmietung oder Nutzung des HIP TWO erörtert?
6. Bis wann erwartet das Bezirksamt, dass es zu einer Klärung und ggf. Unterzeichnung von Verträgen kommt?
7. Welche Rückmeldungen hat das Bezirksamt dazu erhalten, wie sich die Verzögerungen auf Forschung, Lehre und Studierende an der TUHH auswirken?
8. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt der Nutzung des HIP TWO für die Standortentwicklung Harburgs bei, und wie wird diese Sichtweise gegenüber dem Senat vertreten?
9. Welche nächsten Schritte plant das Bezirksamt, um gemeinsam mit TUHH und Wissenschaftsbehörde zu einer Lösung zu gelangen?

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