Drucksache 21-1203

Kleine Anfrage CDU betr. Interessenbekundungsverfahren Neuland 23 und Harburger Betriebe

Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG
Sachverhalt

Nachdem für die Deutsche Post/DHL ein passgenaues Bebauungsplanverfahren Neuland 23 durchgeführt worden ist, ist der vorgesehene Nutzer leider abgesprungen, so dass nunmehr seitens der Fachbehörde ein neues Interessenbekundungsverfahren begonnen worden ist.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Harburger Handwerks- und Gewerbebetriebe haben mehrfach bekundet, dass ein erhebliches Interesse für Modernisierung und Erweiterung der Betriebe auch in Harburg besteht und dass dafür Flächen in dem Gebiet Neuland 23 in Betracht kämen.

Ist der Wirtschaftsförderungsbeauftragte des Bezirkes bemüht, Harburger Handwerks- und Gewerbebetriebe bei Bewerbung in dem Interessenbekundungsverfahren zu unterstützen?

2. Sieht der Bezirk Möglichkeiten, im Rahmen des laufenden Verfahrens Harburger Betriebe besonders zu unterstützen, um deren Abwanderung aus Hamburg zu vermeiden?

3. Sieht der Wirtschaftsförderungsbeauftragte Möglichkeiten, die Fachbehörde bei der Auswahl von Interessenten dahin zu beeinflussen, dass es nicht lediglich auf eine bestimmte Anzahl neuer Arbeitsplätze bei der Vergabe ankommt, sondern auch der Erhalt vorhandener Arbeitsplätze ein Kriterium ist?

4. Die Verwaltung hat im Rahmen der Bekanntgabe des Interessenbekundungsverfahrens darauf hingewiesen, dass auch Teilflächen vermarktet werden können. Wie groß können derartige Teilflächen bemessen werden, um mittelständischen Handwerks- und Gewerbebetrieben Möglichkeiten zu eröffnen?

Hamburg, am 09.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender Lars Frommann

Uwe Schneider

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21-1203.01 · Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes · 09.03.2021
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