Kleine Anfrage CDU betr. Bürokratie bei Wochenmärkten

Hamburg zeichnet sich dadurch aus, dass eine Vielzahl von Wochenmärkten stattfinden. Wichtig ist dabei, dass die Kunden persönliche Beziehungen zu ihren Marktbeschickern aufbauen können und dass eine Fülle von Angeboten aus der Region stammen. Die Wochenmärkte sind insoweit auch Treffpunkt für die Bevölkerung.

In jüngster Zeit klagen die Marktbeschicker darüber, dass eine Vielzahl von neuen Vorschriften ihre Arbeit und die Angebote behindert. Allein 2023 sind sechs neue Vorschriften in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um die Erweiterung der Maut-Gebühr auf Fahrzeuge ab 3,5 t, die Pflicht zur manipulationssicheren Kasse, Pfandnachweise, Vorgaben aus der Verpackungsverordnung "LUZID" und weitere Dokumentationspflichten.

Der Aufwand in finanzieller und zeitlicher Hinsicht führt dazu, dass der Bundesverband der Marktkaufleute befürchtet, dass zahlreiche Marktbeschicker, die dem regionalen Kleingewerbe angehören, ihre Tätigkeit einstellen müssen.

Auch nach Angaben des Bezirksamtes Altona geben immer mehr Marktbeschicker ihre Tätigkeit auf, ohne das neue hinzukommen. Dadurch wird das Warensortiment hinsichtlich Quantität und Qualität erheblich beeinträchtigt.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche neuen Vorschriften gelten für die Marktbeschicker im Bezirksamtsbereich ab 2023?

2. Welchen Inhalt haben diese Vorschriften?

3. In welchem Umfang haben Marktbeschicker die Angebote bei den Wochenmärkten im Bezirksamtsbereich aufgegeben?

4. Welche neuen Angebote sind 2023 hinzugekommen?

5. In welchem Umfang hat die Verwaltung Ordnungsmaßnahmen angeordnet?

6. Sieht die Bezirksverwaltung Möglichkeiten, gerade im Hinblick auf regionale Angebote Ausnahmen von den vorgenannten Vorschriften zuzulassen, um die Attraktivität der Wochenmärkte aufrechtzuerhalten?

Hamburg, am 06.09.2023