Interfraktioneller Antrag betr. Hochwassergefährdung und Evakuierungspläne für die Flüchtlingsunterkunft Neuenfelder Hauptdeich

Der Regionalausschuss Süderelbe hat sich in seiner Sitzung vom 20.01.2016 mit der Hochwassergefährdung und den Evakuierungsplänen für die Flüchtlingsunterkunft Neuenfelder Fährdeich beschäftigt. Die eingeladenen Fachbehörden haben sämtlich mit Hinweis auf anderweitige Zuständigkeiten die Teilnahme von Referenten zu diesem Thema abgesagt. Von daher konnten lediglich die Vertreter eines Schleusenverbandes und des Katastrophenschutzes im Bezirksamt Harburg gehört werden.

Mangels Sachkunde oder Zuständigkeit konnten daher nicht alle Fragen im Ausschuss abschließend beantwortet werden.

Die Bezirksversammlung hält es für wichtig, dass die offen gebliebenen Fragen eindeutig und sachkundig von den Fachbehörden beantwortet werden und beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

die BWVI / HPA, die BUE, die BIS und die BASFI zu bitten, den nachfolgenden Katalog offen gebliebener Fragen jeweils schriftlich oder durch Erklärung der Bereitschaft zur Entsendung von kompetenten Mitarbeitern zu beantworten.

1. Handelt es sich bei der Fläche für die Flüchtlingsunterkunft um eine Fläche, die als Überschwemmungsgebiet festgesetzt ist?
2. Hat die zuständige Behörde für den Bau der Flüchtlingsunterkunft eine Genehmigung gemäß Wasserhaushaltsgesetz ausgesprochen?
3. Führt die Flüchtlingsunterkunft zu einem Verlust an Retentionsraum?
4. Wird durch den Flüchtlingsunterkunftbau der bestehende Hochwasserschutz beeinträchtigt bzw. gefährdet?
5. Wird durch Gebäude auf dem Werft-Gelände (Sietas), durch die Speditionsgebäude eines ortsansässigen Unternehmens sowie durch die bestehende Obstbau-Betriebsgebäude in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft der bestehende Hochwasserschutz beeinträchtigt bzw. gefährdet?
   5.1. Liegen für diese Bauten Genehmigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz vor?
6. Wird der Bau der Flüchtlingsunterkunft hochwasserangepasst ausgeführt?
7. Ist der Hochwasserschutz für Bewohner der Flüchtlingsunterkunft geringer, als für Bewohner z.B. am Neuenfelder Fährdeich, an der Hasselwerder Straße oder am Cranzer Elbdeich?

Hamburg, am 26.01.2016

Ralf-Dieter Fischer Britta Herrmann

Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionsvorsitzende GRÜNE

Jürgen Heimath Jörn Lohmann

Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Ulf Bischoff Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender AfD Fraktionsvorsitzender Neue Liberale