Große Anfrage gem. §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Bürgerbeschwerden in der Hastedtstraße
Die Fraktionen der Bezirksversammlung werden wiederholt von Anwohnenden der Hastedtstraße angeschrieben und angesprochen, die ihr Zusammenleben auf aus ihrer Sicht unzumutbare Weise eingeschränkt sehen.
Das größte Ärgernis, von dem berichtet wird, ist die Situation an der Ecke Hastedtstraße / Asbeckstraße, wo sich ein Kiosk befindet. Von diesem gehen mehrere Belästigungen aus. So wird berichtet, dass dort vor der Tür über längere Zeit, auch abends und bis in die Nacht, Kund*innen den im Kiosk erworbenen Alkohol vor Ort verzehren. Die vor dem Kiosk befindlichen Baumstümpfe im Beet werden dabei als Sitzgelegenheiten genutzt. In dem Beet werden zahlreiche leere Glasflaschen und Getränkedosen hinterlassen.
Auch wird berichtet, dass an der Straße vor dem Kiosk parkende PKW mit offenen Türen und lauter Musik die Nachbarschaft beschallen.
Eine weitere Beschwerde ist, dass die Kund*innen des Kiosks sich in die gegenüber liegende Grünanlage begeben, um dort ihre Notdurft zu verrichten. Dafür wird insbesondere das Areal um einen Versorgungskasten herum genutzt. Dies betrifft auch andere Besucher*innen der Grünanlage, die dort grillen oder anderweitig ihre Zeit verbringen.
Außerdem berichten die Anwohner*innen, dass durch den hohen Parkdruck in der Hastedtstraße und in den Straßen um sie herum auch Flächen im Straßenbegleitgrün zum Parken genutzt werden, die dafür nicht geeignet sind; zum Teil handelt es sich dabei sogar um Beete, für die Anwohnende eine Pflegepatenschaft übernommen haben.
Die Anwohner*innen haben bereits mit zahlreichen Stellen der Bezirksverwaltung Kontakt aufgenommen und haben nach ihren Angaben auch mehrfach die Polizei alarmiert, um gegen die Lärmbelästigungen vorzugehen.
Seitens des Bezirkes wurden die Anwohner*innen auch bereits zu einer Sitzung der Sicherheitskonferenz im Herbst 2023 eingeladen, um dort ihre Anliegen vorzutragen. Eine der auf dieser Sitzung vereinbarten Maßnahmen war, dass die Anwohner*innen des Hastedtplatzes zur Einweihung nach der Sanierung der Grünanlage eingeladen werden sollten. Dazu sollte es eine Versendung oder Verteilung der Einladung kommen. Dies ist offenbar nicht erfolgt.
Die Bemühungen der Anwohner*innen dauern mittlerweile mindestens anderthalb Jahre, ohne, dass aus ihrer Sicht messbare Erfolge erzielt wurden.
1. Welche Beschwerdelage liegt den behördlichen Stellen vor bezüglich
a. Lärmbelästigungen vor dem Kiosk an der Straßenecke Hastedtstraße / Asbeckstraße?
b. Ordnungsrechtlichen Verstößen gegen das Verbot, vor dem Kiosk Alkohol zu konsumieren?
c. Illegalen Müllablagerungen in Nebenflächen und in der Grünanlage sowie an in der Nähe dieser Stellen im Quartier?
d. Belästigung von Frauen in der Grünanlage (auch verbal)?
2. In der SiKo 2023 wurde vereinbart, einen Anwohner*innenrundbrief / Briefkastenaktion durchzuführen, um die Nachbarschaft über die Nutzung der Grünanlage und dort geltende Regeln (insbesondere Einhaltung der Nachtruhe). Wurde diese Aktion durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
3. Wurde geprüft, ob für die Grünanlage zwischen Hastedtplatz und Baererstraße ein Alkoholverbot verhängt werden kann? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen für bzw. gegen eine solche Maßnahme?
4. Ist der Verwaltung bekannt, ob die Beschwerdelage am Hastedtplatz / Hastedtstraße im Zusammenhang mit dem Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz stehen könnte? Teilt die Verwaltung die Einschätzung von Anwohner*innen, dass es sich um eine Problemverlagerung vom Rathausplatz in dieses Quartier handelt?
5. Den Anwohner*innen wurde im Frühjahr / Sommer 2024 in Aussicht gestellt, dass zum Schutz einiger Beete gegen Falschparken / Überfahrungen durch Kfz Findlinge oder Bügel aufgestellt werden sollten. Was sind die Gründe dafür, dass dies bisher nicht umgesetzt wurde?
6. Die im Zuge der Sanierungsarbeiten in der Grünanlage neu aufgestellten Schilder geben an verschiedenen Eingängen zur Grünanlage unterschiedliche Verbote und Erlaubnisse an, z. B. werden auf einem Schild Hunde im Park verboten, auf einem anderen wird auf die Anleinpflicht für Hunde hingewiesen.
a. Aus welchem Grund unterscheiden sich die Schilder? Ist eine Vereinheitlichung der auf den Schildern an den Eingängen zur Grünanlage erteilten Ge- und Verbote gedacht? Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
b. Bisher fehlen an einigen Eingängen noch Schilder. Ist beabsichtigt, diese noch nachzurüsten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
7. Die Anwohner*innen haben angeregt, rund um den Versorgungskasten in der Grünanlage das „Wildpinkeln“ wirksam zu unterbinden, indem die „Aufenthaltsqualität“ an diesem Ort eingeschränkt wird, z. B. durch Anpflanzung von Dornenbüschen oder Anbringung von Beleuchtung (ggf. mit Bewegungsmeldern). Ist beabsichtigt, diese Maßnahmen umzusetzen? Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
8. Im Herbst 2023 wurde in der Grünanlage ein Rückschnitt der Bepflanzungen durchgeführt. Wurde dies im Herbst 2024 wiederholt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen, denn die Anwohnenden berichten, dass kein Rückschnitt durchgeführt wurde.
9. Nach Auskunft des Gebietsmanagements RISE Harburger Innenstadt / Eißendorf-Ost aus dem Herbst 2024 wurde eine Umgestaltung des Beetes vor dem Kiosk durch das Amt für Stadtgrün abgelehnt. Trifft das zu? Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung?
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