Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD betr. Beratung von gemeinnützigen Trägern von Kulturarbeit

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Robert Timmann, Lars Frommann (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Holger Böhm, Beate Pohlmann (SPD) und Fraktion

Vielfach sehen sich gemeinnützige Träger von Kulturarbeit mangels eigener Sachkunde und fehlender personeller Kapazitäten nicht in der Lage, ausreichend rechtliche Bestimmungen des Steuerrechts und anderer Rechtsgebiete hinreichend zu beachten. Aus diesem Grunde ist wiederholt der Vorschlag unterbreitet worden, derartige Erstberatungen aus Stadtteilkulturmitteln zu finanzieren.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten der niedrigschwelligen Erstberatung von gemeinnützigen Trägern von Kulturarbeit aus Stadtteilkulturmitteln, insbesondere bei steuerlicher und rechtlicher Beratung, bestehen und in welchem Umfang jeweils im Einzelfall dafür gegebenenfalls Stadtteilkulturmittel in Anspruch genommen werden können. Über das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls Darstellung unbürokratischer Verfahrensvorschläge möge im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit berichtet werden.

Hamburg, am 09.03.2015

Ralf-Dieter Fischer              Jürgen Heimath

CDU - Fraktionsvorsitzender              SPD-Fraktionsvorsitzender