Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU - LINKE - FDP zu Dringlichkeitsantrag 21-3480 betr. Erhalt der Sozialkaufhäuser in Harburg - Zusagen einhalten

Bereits auf seiner Sitzung am 26.09.2023 hat die Bezirksversammlung in der Drucksache 21-3298 den Senat aufgefordert, sich für eine Rücknahme der Kürzungen im Haushaltstitel 11 des Bundes zum SGB II einzusetzen und eine Weiterfinanzierung der Arbeitsgelegenheiten in Hamburg, durch die auch die beiden Harburger Sozialkaufhäuser betroffen sind, zu sichern.

Nun verdichten sich zwar die Hinweise, dass die Kürzungen im endgültigen Haushalt zurückgenommen werden könnten, aber angesichts des noch nicht erfolgten Haushaltsbeschlusses ist dies noch nicht abschließend sicher.

Das Jobcenter Hamburg hatte im Rahmen der vorgesehenen Kürzungen zugesagt, eine Bewertung der einzelnen geförderten Maßnahmen vorzunehmen und anhand dieser Bewertung, also anhand messbarer qualitativer Kriterien Vorschläge zu Kürzungen machen zu wollen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion am 20.11.2023 erläuterte der Vertreter des Jobcenters jedoch überraschend, dass die Kürzungen in Höhe von 50% durchgehend über alle Bezirke vorgenommen werden würden. Von einer Bewertung der einzelnen Projekte war dabei keine Rede mehr.

1.       Sollten die Kürzungen des Haushaltstitels 11 für Arbeitsgelegenheiten im Bundeshaushalt nicht beschlossen werden, erwartet die Bezirksversammlung Harburg, dass alle Projekte – und hierbei insbesondere die beiden Sozialkaufhäuser in Harburg und angeschlossene Projekte – im gleichen Umfang weiter gefördert werden.

2.       Sollten die angekündigten Kürzungen im Haushaltstitel 11 hingegen beschlossen werden, werden Bezirksamtsleitung und Senat gebeten, das Jobcenter Hamburg an die Einhaltung der Zusagen zur Entscheidung nach individuellen qualitativen Bewertungskriterien anzuhalten und sich insbesondere für den Erhalt der wichtigen und erfolgreichen beiden Sozialkaufhäuser in Harburg einzusetzen.