Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke Harburg und GRÜNE-Fraktion betr. Öffentliche Anhörung zur "Harburger Erklärung" und zur Zukunft der Integrations- und Sozialstrukturen im Bezirk Harburg

Mit der „Harburger Erklärung“ vom 18. März 2026 haben zahlreiche Träger der Integrations-, Bildungs- und Kulturarbeit im Bezirk auf strukturelle Risiken für den sozialen Zusammenhalt hingewiesen. Die Erklärung beschreibt insbesondere eine zunehmende Gefährdung zentraler sozialer Infrastrukturen durch Kürzungen, Unsicherheiten bei Förderinstrumenten sowie eingeschränkte Zugänge zu Integrations- und Sprachkursen.

Konkret werden unter anderem folgende Problemlagen benannt:

● Gefährdung bewährter Projekte durch Unsicherheiten bei Gestaltungsmitteln und Projektförderung

● Kürzungen bei Integrationskursen mit erheblichen Auswirkungen auf Teilhabe und Arbeitsmarktintegration

● Einschnitte bei SIN-Mitteln und Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete

● Fehlende Planungssicherheit für Träger und Ehrenamtliche

Die unterzeichnenden Organisationen weisen darauf hin, dass diese Entwicklungen nicht nur einzelne Projekte betreffen, sondern die Integrations-, Bildungs- und Kulturlandschaft im gesamten Bezirk gefährden.Vor diesem Hintergrund ist eine umfassende Anhörung der beteiligten Akteurinnen und Akteure sowie der zuständigen Behörden erforderlich, um die Auswirkungen auf den Bezirk Harburg transparent darzustellen und politische Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion wird gemäß § 16 des Hamburgischen Bezirksverwaltungsgesetzes gebeten, eine öffentliche Anhörung zur „Harburger Erklärung“ und den darin benannten Herausforderungen für die Integrations- und Sozialstrukturen im Bezirk Harburg durchzuführen.

Hierzu sind insbesondere einzuladen:

● Vertreterinnen und Vertreter der unterzeichnenden Träger und Initiativen der Harburger Erklärung

● der Harburger Integrationsrat

● Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen Fachbehörden

● Träger von Integrationskursen und Sprachförderangeboten

● Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Jugendhilfe und Quartiersarbeit

Ziel der Anhörung ist es,

die in der Harburger Erklärung dargestellten Problemlagen zu konkretisieren,die Auswirkungen aktueller Kürzungen und struktureller Veränderungen auf den Bezirk Harburg darzustellen sowie mögliche Maßnahmen zur Sicherung der sozialen Infrastruktur und Integrationsarbeit im Bezirk zu erörtern.

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