Gem. Zusatzantrag der GRÜNE- und SPD- und CDU-Fraktion betr. Senator der Behörde für Verkehr und Mobilitärswende einladen (zu Drucksache 21-1700)

In den Sommerferien 2021 kam es in Hamburg aufgrund von dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf mehreren Hauptverkehrsstraßen zu vermehrten Staus und Unmut bei den Betroffenen. Vielfach wurde die Frage aufgeworfen, ob diese bei besserer Planung hätten vermieden werden können oder ob Baustellen zu einem anderen Zeitpunkt möglicherweise noch größere Kraftverkehrsbehinderungen zur Folge gehabt hätten. Unzufriedene Bürger*innen wandten sich mit ihrem Unmut oftmals an ihre Abgeordneten vor Ort - in der Bezirksversammlung. Hierzu bietet sich ein direkter Austausch mit dem Senator der Behörde für Verkehr und Mobilitärswende Anjes Tjarks an. Den Besuch der Bezirke-Senatorin Katharina Fegebank in der Harburger Bezirksversammlung war offen und konstruktiv. Daran sollte mit einem Besuch des Verkehrssenators angeknüpft werden.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Senator der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in den Ausschuss für Mobilität und Inneres zum Austausch über die vergangenen und geplanten Baumaßnahmen und deren voraussichtliche Behinderungen - mit besonderem Blick auf die Elbbrücken – einzuladen. Den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben.