Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Strategie Verkehrswende vorstellen

Mit der Drucksache 22/13670 hat der Senat die Hamburgischen Bürgerschaft im November 2023 über seine „Strategie Mobilitätswende“ informiert. Sie wird derzeit in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten. Sie zeigt auf, „(…) welche Schritte erforderlich sind, um die Mobilitätswende in Hamburg umzusetzen und die für 2030 gesteckten Ziele zu erreichen.“ (Drs. 22/13670)

Neben 16 definierten Handlungszielen und einer aus den Daten der Verkehrsentwicklungsplanung erstellten Darstellung der Rahmenbedingungen werden in der Strategie zehn Handlungsfelder benannt, in denen die Ziele der Verkehrswende verfolgt werden:

1. Mehr ÖPNV mit der Strategie „Hamburg-Takt“

2. Mehr regionale und überregionale Erreichbarkeit

3. Mehr Rad- und Fußverkehr

4. Mehr alternative Antriebe

5. Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung

6. Flächen für den Umweltverbund

7. Mehr Lebensqualität in der Innenstadt und in den Quartieren

8. Optimierter Wirtschaftsverkehr

9. Digitale Mobilität

10. Kooperative Planungs- und Umsetzungsprozesse

In insgesamt 25 Unterkapiteln sind eine Vielzahl von bereits begonnenen, unmittelbar bevorstehenden und in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen ausgeführt.

Für die Bürger*innen zeigt die „Strategie Mobilitätswende“ einen klaren Weg, wohin die Senatspolitik will und wie die Ziele erreicht werden. Auch für den Bezirk Harburg ergeben sich zahlreiche Ansätze, wie der Bezirk zur Erreichung der Ziele beitragen kann. Voraussetzung dafür ist, dass die „Strategie Mobilitätswende“ bei den Entscheidungsträger*innen in der Bezirkspolitik und in der Verwaltung sowie bei den Bürger*innen bekannt ist.

Die Verwaltung wird gebeten, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in den für Mobilität zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung einzuladen, um die „Strategie Verkehrswende“ vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die für Harburg relevanten Perspektiven und Maßnahmen in den Vordergrund gestellt werden. Neben den für den Bezirk relevanten Rahmenbedingungen sollen insbesondere die für Harburg besonders interessanten Maßnahmen präsentiert werden, z. B. die „Korridormaßnahmen“ entlang der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben, die Perspektiven der „Ride-Pooling-Angebote“ wie z. B. HVV Hop, Ergänzungen des Velorouten-Netzkonzepts, den Ausbau des Hafenhinterlandverkehrs auf der Schiene oder das digitale Parkraummanagement.