Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion bet. Tempo 30-Strecke auf einem Teilabschnitt der Heimfelder Straße

Mit der Drucksache 21-1720.01 haben die zuständigen Fachbehörden die Anordnung von Tempo 30 für den gesamten Straßenzug Heimfelder Straße – Alter Postweg – Schwarzenbergstraße abgelehnt.

Das Anliegen bleibt aber für die Bürger*innen Heimfelds aktuell.
Die Heimfelder Straße ist die wichtigste Verkehrsader des Stadtbezirkes. Fahrbahn und Gehwege werden von vielen Menschen und Fahrzeugen benutzt, seien es Kraftfahrzeuge, Busse, Radfahrer*innen jeglichen Alters oder Fußgänger*innen mit und ohne begleitende Kinder.

In dem Abschnitt zwischen Alter Postweg und Eißendorfer Pferdeweg befindet sich geschlossene mehrgeschossige Wohnbebauung, zusammen mit verschiedensten Gewerbeobjekten des täglichen Bedarfs, vom Discounter über den Friseursalon bis zur Eckkneipe oder dem Döner-Imbiss. In diesem Abschnitt der Heimfelder Straße und angrenzend befinden sich außerdem mehrere soziale Einrichtungen: ein Kinderspielplatz, eine Schule, eine Kita, eine Seniorenwohnanlage, eine Seniorentagesstätte sowie eine Wohneinrichtung für psychisch erkrankte Menschen. Diese Einrichtungen weisen einen messbaren Zubringerverkehr mit Fahrrädern auf, ebenso das benachbarte Friedrich-Ebert-Gymnasium im Alten Postweg. Vor dieser Schule ist bereits eine Tempo-30-Strecke angeordnet, und zwar von der Einmündung Bissingstraße/Meyerstraße bis zum Beginn der Heimfelder Straße. Insofern wird auf § 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO hingewiesen.

In der Heimfelder Straße waren bis 2012 zwischen dem Heimfelder Platz und dem Eißendorfer Pferdeweg Hochbord-Radwege vorhanden. Diese waren sanierungsbedürftig, konnten aber im gegebenen Straßenquerschnitt nicht regelkonform hergestellt werden. Deshalb wurden sie zu Gunsten breiterer Gehwege zurückgebaut, so dass ein regelkonformer Radverkehr seitdem nur noch auf der Fahrbahn möglich ist.

Jedoch wurde darauf verzichtet, als flankierende Maßnahme eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Dies führt bis heute dazu, dass der Radverkehr entweder regelwidrig auf den Gehweg ausweicht, oder die Radfahrenden sich auf der Fahrbahn einer subjektiven Gefahrenlage ausgesetzt sehen, die
nicht wenige als bedrohlich empfinden.

Der Anteil von Zweirädern am Verkehrsaufkommen hat sich in Heimfeld deutlich erhöht, sei es durch die gewachsene Wohnbevölkerung, die gestiegene Fahrrad-Mobilität (auch in der Corona-Pandemie), aber auch durch E-Bikes, Elektro-Kleinroller und Lastenfahrräder. Durch den Einsatz der Gelenkbusse der HOCHBAHN kann es auch öfters zu gefährlichen Überhol- und Begegnungssituationen kommen, mit Bussen, PKW und Fahrrädern.

Hinsichtlich des Busverkehrs ist folgendes festzustellen: Auf der 950 m langen Strecke zwischen Alter Postweg und Eißendorfer Pferdeweg werden insgesamt vier Haltestellen bedient (S-Bahn Heimfeld, Thörlstraße, Lohmannsweg und Eißendorfer Pferdeweg). Daher kann auf dieser Teilstrecke eine nachhaltige Beschleunigung auf 50 km/h kaum erreicht werden, wie man z.B. als Fahrgast leicht feststellen kann. Weil somit eine Verlängerung der Wegezeiten kaum zu erwarten ist, hat die HOCHBAHN in der Drucksache 21-1720.01 auch folgerichtig erkennen lassen: „Grundsätzlich denkbar wäre es, (...) ein ganztägiges Tempo-30-Streckengebot in Teilabschnitten umzusetzen.“ Als Bedingungen dafür wurden genannt: „konsequente LSA (Lichtsignalanlage)-Bevorrechtigungen, ein Verlegen aller Haltestellen in Fahrbahnrandlage, Park- und Halteverbote auf der Fahrbahn im gesamten Abschnitt sowie die konsequente Unterbindung von Falschparken durch geeignete Maßnahmen“. Diese Maßnahmen sind bereits erfolgt (Haltestellen in Fahrbahnrandlage) oder sollten ohne weiteres durchzuführen sein. Abschließend heißt es: „Unter diesen Umständen könnte die HOCHBAHN der abschnittsweisen Einführung von Tempo-30-Streckengeboten zustimmen“.

Im Ergebnis sollten die Voraussetzungen für die Anordnung einer Tempo-30-Strecke gemäß § 45 StVO, Abs. 9, Nr. 6 vorliegen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine Verlängerung von Wegezeiten sowohl für Kfz als auch für Busse nicht oder nur unwesentlich zu erwarten ist.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass auf der Heimfelder Straße auf dem Abschnitt Alter Postweg bis Eißendorfer Pferdeweg eine Tempo-30-Strecke angeordnet wird.