21-0767.01

Antwort zur kleinen Anfrage der FDP Fraktion betr.: Corona und Gastronomie

Antwort / Stellungnahme des Bezirksamtes

Letzte Beratung: 15.09.2020 Hauptausschuss Ö 2.17

Sachverhalt

Die Corona-Krise hat viele Gastronomen in Harburg in Not gebracht. Die nun geltenden Hygienekonzepte, Abstandregelungen und Gästezahlreduzierungen beleben das Geschäft nur zum Teil. Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, werden in einigen Bezirken Genehmigungen für die Ausweitung der Außengastronomieflächen wohlwollend beurteilt und eine Senkung der Gebühren diskutiert.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Wie viele Anträge auf eine Erweiterung der Außengastronomiefläche sind bei der Harburger Verwaltung seit Beginn der Corona-Zeit eingegangen?

2. Wie viele dieser Anträge wurden positiv entschieden und um welche Flächengröße handelte es sich dabei?

3.    Wie viele dieser Anträge wurden negativ entschieden und aus welchen Gründen?

4.    Wie lange betrug die Verfahrensdauer zwischen der Antragsstellung und der Mitteilung der Behördenentscheidung?

5.    Plant die Harburger Verwaltung die Gebühren für Außengastronomieflächen zu senken? Wenn nein, warum nicht und wenn ja, zu wann und um wie viel?

6. Was unternahm das Bezirksamt darüber hinaus bisher, um die Harburger Gastronomieszene in dieser Krise zu unterstützen?

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