Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Neuordnung Notaufnahme und Entbindung AKH / Helios Mariahilf Klinik

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Offenbar hat der Senat einen Beschluss gefasst, dass die Entbindungsstation im AKH, die bisher über den einzigen hebammengeführten Kreissaal in Hamburg verfügt, geschlossen wird und die Notaufnahme weitestgehend von der Helios Mariahilf Klinik zum AKH verlagert wird. Dieses ist vor Ort in der Bevölkerung, bei Mitarbeitern der betroffenen Kliniken und fachlich auf erhebliche Kritik gestoßen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wann hat die Fachbehörde gegebenenfalls vor der Entscheidung des Senats den fachlichen Rat der zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes eingeholt?

2. Wann ist das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit über die beabsichtigte oder beschlossene Neuorganisation informiert worden? Wer hat die Informationen erhalten?

3. Von wem sind sie übermittelt worden?

4. Ist dieses mündlich oder gegebenenfalls schriftlich geschehen?

Hamburg, am 10.11.2016

Ralf-Dieter Fischer Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

23. November 2016

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 20-1932) wie folgt Stellung:

1. Wann hat die Fachbehörde gegebenenfalls vor der Entscheidung des Senats den fachlichen Rat der zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes eingeholt?

2. Wann ist das Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit über die beabsichtigte oder beschlossene Neuorganisation informiert worden? Wer hat die Informationen erhalten?

3. Von wem sind sie übermittelt worden?

4. Ist dieses mündlich oder gegebenenfalls schriftlich geschehen?

Am 08.09.2016 hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz den zuständigen Dezernenten des Bezirksamtes Harburg davon unterrichtet, dass sie Gespräche mit dem Asklepios Klinikum Harburg und der Helios Mariahilf Klinik Hamburg zur Veränderung der Krankenhausversorgung in Harburg führt, mit dem Ziel die Patientenversorgung noch besser und sicherer zu machen. Er hat die Fachbehörde in diesem Zusammenhang gebeten, unmittelbar nach einer Entscheidung eine entsprechende Information im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung vorzusehen.

Am 16.09.2016 hat die Pressestelle des Senates eine diesbezügliche Erklärung abgegeben.

Am 20.09.2016 haben VertreterInnen der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, des Asklepios Klinikums Harburg und der Helios Mariahilf Klinik Hamburg die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in öffentlicher Sitzung informiert und haben für Rückfragen zur Verfügung gestanden.

Völsch