Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Bebauung Schloßinsel / Lotsekai / An der Horeburg

Die Firma 40 Feet Development GmbH errichtet derzeit in der Marmstorfer Poststraße ein Haus mit 13 Wohneinheiten, in dem junge Erwachsene in ausrangierten großen Seecontainern untergebracht werden sollen. Offenbar entspricht dieses Projekt den geltenden Bestimmungen, so dass es - obwohl in der Region ein offensichtlicher Fremdkörper - genehmigt werden musste.

In den werblichen Internetseiten des Unternehmens wird für die Baufläche auf der Schloßinsel am Veritaskai / An der Horeburg ein ähnliches Projekt in mehreren Animationen dargestellt. Dabei sind große Seecontainer über sechs Etagen gestapelt.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Lässt der geltende Bebauungsplan für das Grundstück am Veritaskai ein
sechsgeschossiges Gebäude aus aufeinander gestapelten 40 Feet-
Containern zu?

2. Liegen der Bezirksverwaltung Vorbescheids- oder Bauanträge für ein solches
Projekt vor?

3. Haben Vertreter des Unternehmens vorab bei der Bezirksverwaltung Ver-
handlungen über ein solches Projekt in dieser oder ähnlicher Weise geführt?

4. Mit welchem Ergebnis und welche Verwaltungsmitarbeiter waren daran
beteiligt?

5. Wie erklärt die Bezirksverwaltung, dass das Unternehmen für das konkrete
Harburger Grundstück Gebäudeanimationen in das Internet stellt?

6. Wie ist aus Sicht der Harburger Verwaltung der aktuelle Vergabestand für
das Grundstück?

7. Hat die Bezirksverwaltung auf den Vergabetext der zuständigen Fachbe-
hörde inhaltlich Einfluss genommen?

8. Lässt der Vergabetext den sechsgeschossigen Wohnungsbau mit ausge-
dienten Seecontainern zu?

9. Wann soll die Bezirksversammlung oder einer ihrer Ausschüsse mit der
Vergabe und gegebenenfalls Bebauung des in Rede stehenden Grundstücks
beschäftigt werden?

Hamburg, am 22.05.2019

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Martin Hoschützky

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

11. Juni 2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4802) wie folgt Stellung:

1. Lässt der geltende Bebauungsplan für das Grundstück am Veritaskai ein sechsgeschossiges Gebäude aus aufeinander gestapelten 40 Feet-
Containern zu?

Der Bebauungsplan Harburg 67 / Heimfeld 46 weißt im Baufeld 3 B eine Gebäudehöhe von 19 Metern aus. Bei einer Höhe eines Standard – Seecontainers von 2,60 Meter, wäre rechnerisch ein Gebäude mit einer Höhe von 6 Seecontainern möglich.

2. Liegen der Bezirksverwaltung Vorbescheids- oder Bauanträge für ein solches
Projekt vor?

Vorbescheids- oder Bauanträge liegen der Verwaltung nicht vor.

3. Haben Vertreter des Unternehmens vorab bei der Bezirksverwaltung Ver-
handlungen über ein solches Projekt in dieser oder ähnlicher Weise geführt?

Dem Bezirksamt ist bekannt, dass sich das Unternehmen für das Baufeld 3 B interessiert. Verhandlungen über das Container-Projekt wurden jedoch nicht geführt, zumal klar war, dass die Fläche durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen ausgeschrieben wird.

4. Mit welchem Ergebnis und welche Verwaltungsmitarbeiter waren daran -
beteiligt?

siehe Frage 3

5. Wie erklärt die Bezirksverwaltung, dass das Unternehmen für das konkrete -
Harburger Grundstück Gebäudeanimationen in das Internet stellt?

Die Verwaltung hat keinen Einfluss auf die Veröffentlichung von Inhalten auf privat betriebenen Internetseiten.

6. Wie ist aus Sicht der Harburger Verwaltung der aktuelle Vergabestand für -
das Grundstück?

Die Baufelder 1 und 3 B sind zurzeit öffentlich ausgeschrieben. Das ca. 110-seitige Expose kann auf der Internetseite des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundver-

mögen (LIG) eingesehen und heruntergeladen werden.
https://immobilien-lig.hamburg.de/immobilienangebote-gewerbe/12556442/immobilienangebot-harburger-schlossinsel/

7. Hat die Bezirksverwaltung auf den Vergabetext der zuständigen Fachbe- -
hörde inhaltlich Einfluss genommen?

Der Ausschreibungstext wurde zwischen dem LIG und der Bezirksverwaltung abgestimmt.

8. Lässt der Vergabetext den sechsgeschossigen Wohnungsbau mit ausge- -
dienten Seecontainern zu?

Der Ausschreibungstext macht für die zukünftige Nutzung des Baufeldes 3 B folgende Vorgaben.

Zitat:

„Baufeld 3 B:

Für das angebotene Grundstück ist eine MK-Nutzung vorgesehen. Das Grundstück bietet sich z. B. für einen Unternehmensstandort, ein Hotelprojekt, gastronomische und kulturelle Nutzungen an. Die Ausnutzung richtet sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes; hiernach wäre eine maximale Geschossfläche (GF 86) von ca. 13.000 m² realisierbar. Das Baufeld ist 3.670 m² groß.“
Eine Wohnbebauung ist u.a. wegen der Lage unter der Hochspannungsleitung mithin nicht Ziel der Verwaltung für dieses Baufeld und nach B-Plan ausgeschlossen. Darüber hinaus wurde mit dem LIG abgestimmt, dass das auf dem Baufeld 3 B zu realisierende Gebäude, aus einem mit dem Bezirksamt abgestimmten architektonischen Gutachterverfahren / Wettbewerb hervorgegangen sein muss (vgl. link oben, Expose unter 6.5.).

9. Wann soll die Bezirksversammlung oder einer ihrer Ausschüsse mit der
Vergabe und gegebenenfalls Bebauung des in Rede stehenden Grundstücks -
beschäftigt werden?

Gebote können im Rahmen der Ausschreibung bis zum 30.08.2019 abgegeben werden. Der Zeitpunkt der Vergabeentscheidung und somit der Zeitpunkt, wann die Bezirksversammlung oder einer Ihrer Ausschüsse darüber informiert wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Fredenhagen