Antwort zur kleinen Anfrage CDU betr. Baustellenkoordinator und -koordination im südlichen Harburg

Das Baustellenchaos in Harburg ist bereits jetzt nicht mehr tragbar und führt in Stoßzeiten und durch Autobahnausweichkehr zu langen Staus auf den Straßen im Bezirk.

Auf die Einbahnstrassenregelung der Winsener Straße zwischen Am Frankenberg und Rönneburger Straße bis 22.7. sollen weiter anschließende Straßenbauarbeiten folgen. Das Ausmaß dieser Einschränkungen ist noch nicht kommuniziert worden.

Auch die Marmstorfer Poststrasse zwischen Lürader Weg und Am Hüeßhus ist wegen Erneuerung der Trinkwasserrohre noch bis 30.07. voll gesperrt.

Dass der Sinstorfer Kirchweg nach einem Wasserrohrbruch seit vergangener Woche ab Sinstorfer Kirche bis Haithabuweg ungeplant gesperrt ist, kommt erschwerend hinzu.

Lt. Meldung des PK46 vom 06.07. soll der Sinstorfer Kirchweg zwischen Schultwiete und Sinstorfer Weg vom 23.07. - 29.12.21 wegen Brückenbauarbeiten voll gesperrt werden. Stand 18.07. wird auf diesen bevorstehenden gravierenden Eingriff in den Verkehrsfluss noch nicht einmal vor Ort mit Schildern hingewiesen.

Es drängt sich die Frage auf, ob und wie der Baustellenkoordinator des Bezirks Harburg in diese sich zeitlich ballenden Eingriffe und massiven Verkehrsbehinderungen verursachende Maßnahmen in Harburgs Süden eingebunden war.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wie ist der Baustellenkoordinator in die Planung der o.g. Baustellen eingebunden worden?

2. Welchen Einfluss hat er auf den Zeitplan der einzelnen Baumaßnahmen?

3. Hat er grundsätzlich Entscheidungskompetenzen?
a) wenn ja, welche?

b) wenn nein, warum nicht?

3. Wann wurde im Rahmen eines üblichen Informationsaustausches mit Amtsleitung und Fachämtern deutlich, wie massiv und zeitlich geballt die Strassensperrungen bzw. Einschränkungen der letzten Wochen sein würden?

5. Wann, durch wen und in welchem Gremium wurde die Harburger Bezirkspolitik über die massiven und zeitlich geballten Einschränkungen ausführlich informiert?

6. Wann wurde die Öffentlichkeit erstmalig und ausführlich über die anstehenden Baustellen informiert, so dass sich über die lokalen Medien zumindest Anlieger und einheimische Verkehrsteilnehmer auf die massiven Beeinträchtigungen hätten einstellen können?

Hamburg, am 19.07.2021

Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender Jens Ritter

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

28. Juli 2021

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1533) wie folgt Stellung:

1. Wie ist der Baustellenkoordinator in die Planung der o.g. Baustellen eingebunden worden?

Bei der Maßnahme in der Winsener Straße handelt es sich um eine Baumaßnahme des LSBG auf einer Hauptverkehrsstraße.

Die Koordinierung der Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen und Straßen mit verkehrlicher Bedeutung wird durch die KOST durchgeführt.

Die bezirkliche Baustellenkoordination wird bei Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen in den meisten Fällen zu Verkehrsbesprechungen eingeladen, hat dort aber keine Entscheidungsbefugnisse.

Maßnahmen auf Bezirksstraßen, wie in der Marmstorfer Poststraße durch Hamburg Wasser und dem Sinstorfer Kirchweg durch den LSBG (Brückenbauwerk), werden im Koordinierungsprozess der bezirklichen Baustellenkoordination berücksichtigt.

2. Welchen Einfluss hat er auf den Zeitplan der einzelnen Baumaßnahmen?

Siehe Antwort zu Frage 1). Die bezirkliche Baustellenkoordination kann nur begrenzt Einfluss auf die Ausführung und den Zeitplan von Maßnahmen im Straßennetz nehmen. Im Falle der Leitungserneuerung in der Marmstorfer Poststraße hat die Baustellenkoordination des Bezirkes über die Verkehrsmeldung des PK46 am 22.06.21 von der Vollsperrung erfahren.

Beim Wasserrohrbruch auf dem Sinstorfer Kirchweg handelt es sich um eine Notfallmaßnahme, die erst unmittelbar vor der Vollsperrung am 07.07.21 durch eine Verkehrsmeldung des PK46 bekannt gegeben wurde.

Bei der Maßnahme der Brückenerneuerung im Zuge des Sinstorfer Kirchweges konnte die bezirkliche Baustellenkoordination dafür sorgen, dass sehr kurzfristig bekanntgegebene Arbeiten an Stromversorgungsleitungen (Bekanntgabe am 02.07.21, geplanter Beginn am 05.07.21), die eine halbseitige Fahrbahnsperrung der als Umleitung für die Maßnahme Winsener Straße deklarierten Strecke herbeigeführt hätten, verschoben wurden.

3. Hat er grundsätzlich Entscheidungskompetenzen?
a) wenn ja, welche?

b) wenn nein, warum nicht?

Grundsätzlich werden nur Maßnahmen auf dem sogenannten dynamischen Koordinierungsnetz (Hauptverkehrsstraßen und temporär ausgewählte kritische Straßenabschnitte der Bezirksstraßen) koordiniert. Die Koordination obliegt der KOST.

Die Koordinierung von verkehrsrelevanten Maßnahmen auf Bezirksstraßen, die nicht im dynamischen Koordinierungsnetz liegen, liegt in der Verantwortung der bezirklichen Baustellenkoordination.

4. Wann wurde im Rahmen eines üblichen Informationsaustausches mit Amtsleitung und Fachämtern deutlich, wie massiv und zeitlich geballt die Strassensperrungen bzw. Einschränkungen der letzten Wochen sein würden?

Nachdem im Frühjahr nach und nach die Umsetzung von immer mehr Maßnahmen bekanntgegeben wurde, hat sich das Bild der vielen Baustellen zunehmend verdichtet und die Baustellenkoordination des Bezirkes hat in verschieden Gesprächen versucht, Einfluss auf die zeitliche Abwicklung einzelner Maßnahmen zu nehmen.

Zu erwähnen ist hierbei auch der Beschluss eines Koordinationsgespräches mit der BVM und der BWI zur Verschiebung der Maßnahme an der Kattwykbrücke, welche noch erheblich größere verkehrliche Probleme im Bereich Harburg ausgelöst hätte.

5. Wann, durch wen und in welchem Gremium wurde die Harburger Bezirkspolitik über die massiven und zeitlich geballten Einschränkungen ausführlich informiert?

Über bezirkliche Baumaßnahmen wird regelmäßig im Ausschuss für Mobilität und Inneres informiert. Grundsätzlich entscheiden die jeweiligen Baulastträger bzw. der von ihnen beauftragte Landesbetrieb oder das Bezirksamt (das Bezirksamt setzt auch auf Hauptverkehrsstraßen -mit rechtzeitiger Ankündigung- Baumaßnahmen erheblichen Umfangs um) über die Weitergabe von Informationen. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist dann auch durch diese Träger öffentlicher Belange festzulegen.

6. Wann wurde die Öffentlichkeit erstmalig und ausführlich über die anstehenden Baustellen informiert, so dass sich über die lokalen Medien zumindest Anlieger und einheimische Verkehrsteilnehmer auf die massiven Beeinträchtigungen hätten einstellen können?

S. auch Antwort zu 5. Die Verantwortung für die Kommunikation der genannten Maßnahmen liegt beim Vorhabenträger (hier Hamburg Wasser und LSBG). Der LSBG hat am 28.06.2021 durch eine Pressemitteilung und eine Anliegerinformation die Öffentlichkeit über die Baumaßnahme in der Winsener Straße informiert.

Fredenhagen