Antwort zur Anfrage SPD betr. Mit krimineller Energie hergestellte und oder vertriebene Fleisch- und Wurstwaren durch die Firma Wilke aus Hessen

Nach den bisherigen Veröffentlichungen sind mindestens zwei Todesfälle und zahlreiche Erkrankungen bekannt geworden, die im direkten Zusammenhang mit durch Bakterien verseuchte Waren des Unternehmens Wilke in Zusammenhang stehen sollen. Man muss sich fragen, weshalb dieses Unternehmen, das seit längerer Zeit unter Beobachtung steht, erst jetzt (1.10.19) geschlossen wurde.

Bekannt wurde auch, dass die Firma Wurst- und Wurstwaren in alle Welt lieferte, wie auch an Krankenhäuser, Alten-und Pflegeheime, Hotels, Kantinen direkt oder über Großhändler in ganz Deutschland. Nach den bisherigen Veröffentlichungen ist u.a. auch die Firma Kaufland, die ein Kaufhaus in Neugraben betreibt und die Firma Metro (Eigenmarken ARO, Metro Chef), ebenfalls mit einem Haus in Harburg, beliefert worden.

Folgende Markennamenliste wurde veröffentlicht:

Haus am Eichfeld, Metro Chef, Service-Bund "Servisa", CASA, Pickosta, Sander Gourmet, Rohloff Manufaktur, Schnittpunkt, Korbach, ARO, Findt, Domino

Unter anderem werben solche Firmen im Internet mit Aussagen wie: „ Sie bieten Ihren Gästen nur das Beste? Unter unserer neuen Marke METRO Chef erhalten Sie hochwertige Food-Produkte in bedarfsgerechten Packungsgrößen.“

Die Verwaltung wird ersucht folgende Fragen zu beantworten:

1. Gibt es in solchen oder ähnlichen Fällen ein mit der Gesundheitsbehörde abgestimmtes Verfahren?

Wenn ja bitte darstellen.

2. Ist das zuständige Amt des Bezirks eingebunden, wenn ja in welcher Form?

3. Ist nach Bekanntwerden des Skandals das zuständige Veterinäramt, soweit es in Harburg ansässige Firmen betrifft, aus eigener Initiative tätig geworden?

- wenn ja wann und in welcher Form?

- wenn nein aus welchen Gründen nicht?

- welche Firmen waren betroffen ?

4. Hat sich das Amt um Lieferantenlisten bemüht oder diese erhalten?

5. Hat sich das Amt um die Liste der Markennamen bemüht, die ja Hinweise auf die Abnehmer zulassen?

Bezirksversammlung Harburg

Der Vorsitzende 07.11.2019

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt zu der Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

1. Gibt es in solchen oder ähnlichen Fällen ein mit der Gesundheitsbehörde abgestimmtes Verfahren?

Wenn ja bitte darstellen.

2. Ist das zuständige Amt des Bezirks eingebunden, wenn ja in welcher Form?

Ja, es existieren sogenannte Pläne für Kommunikationswege bei Lebensmittel bedingten Krankheitsausbrüchen. Sowohl auf der Seite der Verbraucherschutzämter (VS) als auch auf Seiten der Gesundheitsämter (GA) sind die Informationswege festgelegt. Dabei sind die beiden Ämter der BGV ebenso einbezogen wie die zuständigen Abteilungen des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU). Auch untereinander soll ein Austausch der Informationen, Bewertungen und Ermittlungen zwischen den Ämtern der BGV, zwischen VS und GA des Bezirksamtes und innerhalb des HU (siehe stark schematisierte Aufstellung) erfolgen:

BGV/Amt V VS HU2

BGV/Amt G GA HU33

Auf der Verbraucherschutzseite wird z.B. durch Email-Funktionspostfächer sichergestellt, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig informiert werden können.

3. Ist nach Bekanntwerden des Skandals das zuständige Veterinäramt, soweit es in Harburg ansässige Firmen betrifft, aus eigener Initiative tätig geworden?

- wenn ja wann und in welcher Form?

- wenn nein aus welchen Gründen nicht?

- welche Firmen waren betroffen?

4. Hat sich das Amt um Lieferantenlisten bemüht oder diese erhalten?

Informationen aus anderen Ländern und des Bundes erfolgen grundsätzlich an die oberste Landesbehörde, insbesondere an die Schnellwarnkontaktstelle der BGV. Dies war auch im Fall der Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH so. Von hier erfolgt dann die Weiterleitung der Informationen mit allen Unterlagen an die VS der Bezirke für – in diesem Fall - die Rückrufüberwachung. Dabei werden auch Lieferlisten mit versandt, damit die VS konkrete Anhaltspunkte bekommen, um Lieferungen nachgehen zu können.

Mit Stand 16.10.2019 waren in Hamburg 275 Abnehmer (zum Beispiel Kitas, Pflegeheime, Krankenhäuser und Kantinen, Hotels und Restaurants) der Ware von der Fa. Wilke gemeldet worden.

5. Hat sich das Amt um die Liste der Markennamen bemüht, die ja Hinweise auf die Abnehmer zulassen?

Die Markennamen wurden von Hessen veröffentlicht, da nur dort die vollständigen Informationen vorlagen. Diese wurden im Anschluss an die VS weitergeleitet.

gez. Heimath

f.d.R. Martens