Antwort zur Anfrage FDP-Fraktion betr. Bauarbeiten am Ehestorfer Heuweg

Ursprünglich sollte der Ehestorfer Heuweg für bis zu zwei Jahre voll gesperrt werden. Nach zahlreichen Bürgerprotesten wurde die Vollsperrung fast vollständig zurückgenommen, nun gibt es einen Durchgangsverkehr auf einer Fahrspur, dessen Richtung wechselt.

Zuletzt kritisierten Anlieger, dass das Einfahrverbot immer wieder ignoriert werden wurde, die BWVI wollte daraufhin die Polizei bitten, eine stärkere Präsenz bei der Verkehrsumstellung um 11:30 zu gewährleisten (https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article225952767/Arbeiten-am-Ehestorfer-Heuweg-sind-im-Plan.html).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Liegen die Bauarbeiten im Zeit- und Kostenplan?

2. Hat sich an der Dauer der geplanten Sperrung bislang etwas geändert, wenn ja, was?

3. Hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt, um die Einfahrverbote besser kontrollieren zu können?

4. Welche Anzahl an Missachtung der Einfahrverbote wurden bislang von der Polizei aufgenommen und geahndet?

5. Welche Anzahl an Personen hat seit Beginn der Vollsperrung durchschnittlich täglich auf der Baustelle gearbeitet (ohne Anlieferverkehr, etc.)?

6. In welchen Tagesstunden finden die Bauarbeiten statt?

7. An welcher Anzahl an Tagen wurde bislang im Mehrschichtbetrieb gearbeitet und an welcher Anzahl an Tagen ist ein Mehrschichtbetrieb geplant?

8. An welcher Anzahl an Tagen wurden keine Arbeiten durchgeführt, obwohl die Vollsperrung bestand?

9. Wurde für die Bauarbeiten ein Bonus-Malus-System mit den ausführenden Firmen vereinbart, d.h. bei schnellerer Fertigstellung werden Zuschläge gezahlt und bei langsamerer Fertigstellung gibt es Abzüge?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 21.01.2020

Die Behörde der Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu der Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-0102) wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Liegen die Bauarbeiten im Zeit- und Kostenplan?

Hat sich an der Dauer der geplanten Sperrung bislang etwas geändert, wenn ja, was?

26.08.-28.09.2019 geplant. Nach dem Auftreten des Tagesbruchs am 11.09.2019 wird die Vollsperrung voraussichtlich bis zum Jahresende 2019 notwendig sein.

Zu 3 und 4.:

[Zuständigkeit der BIS]

Zu 5.:

Welche Anzahl an Personen hat seit Beginn der Vollsperrung durchschnittlich täglich auf der Baustelle gearbeitet (ohne Anlieferverkehr, etc.)?

Bis zum 26. August 2019 waren sechs Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter der bauausführenden Firma auf der Baustelle tätig. Ab dem 26. August 2019 wurde die Anzahl der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter auf elf erhöht.

Zu 6.:

In welchen Tagesstunden finden die Bauarbeiten statt?

Die Bauarbeiten finden von Montags bis Freitag in dem Zeitraum von 07:00 bis 17:00 Uhr statt.

Zu 7.:

An welcher Anzahl an Tagen wurde bislang im Mehrschichtbetrieb gearbeitet und an welcher Anzahl an Tagen ist ein Mehrschichtbetrieb geplant?

Es ist kein Mehrschichtbetrieb geplant. Die bauausführende Firma ist auch betriebsbedingt nicht zu einem Mehrschichtbetrieb in der Lage.

Zu 8.:

An welcher Anzahl an Tagen wurden keine Arbeiten durchgeführt, obwohl die Vollsperrung bestand?

Siehe Antwort zu 6.

Zu 9.:

Wurde für die Bauarbeiten ein Bonus-Malus-System mit den ausführenden Firmen vereinbart, d.h. bei schnellerer Fertigstellung werden Zuschläge gezahlt und bei langsamerer Fertigstellung gibt es Abzüge?

Nein.

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt zu der Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 21-0102) zu den Fragen 3 und 4 wie folgt Stellung:

3. Hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt, um die Einfahrverbote besser kontrollieren zu können?

Zum Beginn der Einrichtung des Ersten Bauabschnittes am Ehestorfer Heuweg wurde die polizeiliche Präsenz vor Ort deutlich erhöht, da sich Fahrzeugführer und andere Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß anfangs schwer zurechtfinden beziehungsweise nicht bereit sind, die vorgegebenen Regelungen von vornherein zu akzeptieren.

Auf Grund sehr knapper personeller Ressourcen wurde der Bereich im weiteren Verlauf der Bauarbeiten bis zur erneuten Einrichtung einer Vollsperrung im Rahmen des Streifendienstes und wo es möglich war sporadisch darüber hinaus überwacht.

4. Welche Anzahl an Missachtung der Einfahrverbote wurden bislang von der Polizei aufgenommen und geahndet?

Statistiken hierzu werden nicht geführt. Eine retrograde Erfassung der Vorgänge ist nicht möglich. Die Anzahl der festgestellten Verstöße hielt sich aus polizeilicher Sicht in einem akzeptablen Rahmen.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens