Antwort zur Anfrage DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Reichsbürger und die Identitäre Bewegung sowie Rechtsextremismus im Allgemeinen

Seit 22. November 2016 werden die „Reichsbürger“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Sammelbeobachtungsobjekt“ (BO) näher untersucht. Allerdings fehlt nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE bislang weiterhin eine klare Analyse hinsichtlich der Einordnung der „Reichsbuüger“ im Kontext rechtsextremer Netzwerke in Harburg. Auch eine konkrete Analyse ihres Gefaährdungspotentials wurde bisher nicht vorgestellt.

Darüber hinaus ist auch die Identitäre Bewegung im Harburger Straßenbild durch Aufkleber und kleineren Aktionen wahrnehmbar. Daher stellen wir uns die Frage, inwiefern Strukturen oder Einzelpersonen in Harburg vorhanden sind.

Wir fragen vor diesem Hintergrund:

1. Wie groß ist nach Einschätzung der Behörde für Inneres und Sport aktuell das Personenpotential der „Reichsbürger“ und der "Identitären Bewegung" im Bezirk Harburg? Bitte getrennt angeben, möglichst in konkreten Zahlen.

2. Wie groß ist die Zahl der „Reichsbürger“ und Personen der Identitären Bewegung im Bezirk Harburg, die nach aktuellem Kenntnisstand polizeilich oder durch ein Verfassungsschutzamt als „Gefährder“ und als „relevante Personen“ eingestuft werden?

3. Welche Kenntnisse hat die Behörde für Inneres und Sport über Verbindungen von anderen Rechtsextremen zu sog. Reichsbürgern im Bezirk Harburg?

4. Hat die Behörde für Inneres und Sport Kenntnisse von personellen und programmatischen Überschneidungen von „Reichsbürgern“ und der Identitären Bewegung mit der AfD (bzw. der Jungen Alternativen (JA)) im Bezirk Harburg? Wenn ja, wie groß ist die Zahl der Personen, bei denen es diese Überschneidung gibt?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende 24.01.2020

Die Behörde für Inneres und Sport nimmt der zu der Anfrage der DIE LINKE (Drs. 21-0453) wie folgt Stellung:

1. Wie groß ist nach Einschätzung der Behörde für Inneres und Sport aktuell das Personenpotential der „Reichsbürger“ und der "Identitären Bewegung" im Bezirk Harburg? Bitte getrennt angeben, möglichst in konkreten Zahlen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg erhebt Personenpotenziale grundsätzlich nur für ganz Hamburg. Weder bei der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ noch bei der „Identitären Bewegung“ sind an Bezirksgrenzen orientierte Strukturen bekannt.

2. Wie groß ist die Zahl der „Reichsbürger“ und Personen der Identitären Bewegung im Bezirk Harburg, die nach aktuellem Kenntnisstand polizeilich oder durch ein Verfassungsschutzamt als „Gefährder“ und als „relevante Personen“ eingestuft werden?

Bei der Polizei im Sinne der Fragestellung: derzeit keine.

3. Welche Kenntnisse hat die Behörde für Inneres und Sport über Verbindungen von anderen Rechtsextremen zu sog. Reichsbürgern im Bezirk Harburg?

Das LfV Hamburg rechnet knapp 10 % des Personenpotenzials der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in Hamburg zugleich dem Rechtsextremismus zu. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und den am 8. Juli 2019 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2018

https://www.hamburg.de/verfassungsschutz/

4. Hat die Behörde für Inneres und Sport Kenntnisse von personellen und programmatischen Überschneidungen von „Reichsbürgern“ und der Identitären Bewegung mit der AfD (bzw. der Jungen Alternativen (JA)) im Bezirk Harburg? Wenn ja, wie groß ist die Zahl der Personen, bei denen es diese Überschneidung gibt?

Dem LfV Hamburg liegen derzeit keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.

Gez. Heimath

f.d.R. Martens