Antwort zum Antrag SPD betr. Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge im Bezirk Harburg

Elektromobilität ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Aus diesem Grund fördert die Bundesregierung den Ausbau der entsprechenden Ladeinfrastruktur mit insgesamt 300 Mio. €. Der erste Förderaufruf im Umfang von 25 Mio. € hat bereits begonnen und endet am 31. März.

Auch im Bezirk Harburg ist die Initiative der Bundesregierung deutlich zu erkennen. Vielerorts werden neue E-Ladesäulen aufgestellt. Dieses geschieht durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und Stromnetz Hamburg, in Abstimmung mit der Tiefbauabteilung des Bezirk Harburg und mit der Beratung eines versierten Verkehrsplanungsbüros. Dieses wird durch die SPD-Bezirksfraktion begrüßt und unterstützt.

Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bedeutet aber auch, den Wegfall von Parkplätzen für Fahrzeuge mit konventioneller Antriebstechnik. Deshalb ist es ist zu berücksichtigen, dass diese nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden, zum Beispiel in Zonen mit eingeschränktem Halteverbot vor Ärztehäusern. Diese Zonen wurden eingerichtet um kranken und älteren Menschen ein Ein- und Aussteigen vor dem Ärztezentren zu ermöglichen.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, je einen Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Stromnetz Hamburg, des Bezirksamtes Harburg und des beratenden Verkehrsplanungsbüros in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen um zu folgenden Punkten zu berichten:

- Nach welchen Kriterien wurden die bereits realisierten Plätze für E-Ladeinfrastruktur ausgewählt?

- Wo sind weitere Plätze im Bezirk Harburg geplant?

- Wie werden die weiter bestehenden Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer mit konventionellen Autos berücksichtigt?

- Werden Zonen vor Ärztezentren wie in Hausbruch besonders geprüft und behandelt?

- Gibt es bereits Erkenntnisse in wieweit die bestehende Ladeinfrastruktur genutzt wird?

Bezirksversammlung Harburg 09.06.2017

Der Vorsitzende

Die Behörde für  Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag SPD  Drs. 20-2236 wie folgt Stellung:

Gerne kommen wir der Bitte nach. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass die Stromnetz Hamburg GmbH nicht an der Standortauswahl beteiligt ist. Stattdessen empfehlen wir eine Teilnahme durch hySOLUTIONS, mit der durch die zuständige Behörde und dem beauftragten Verkehrsplanungsbüro ARGUS die Standortauswahl getroffen wird.

gez. Rajski

f.d.R.

Wyzinski

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