Antwort Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG NEUE LIBERALE: Was geschieht mit dem schmucken alten Häuschen an der Buxtehuder Straße am Rande des Schwarzenbergs gegenüber Mömax? Teil III

Aus der Antwort auf unsere jüngste Anfrage von Anfang Dezember 2018 an die Bezirksverwaltung (Drucksache 20-4317.01) ergeben sich einige Nachfragen.

So antwortete die Verwaltung auf die Frage, wann genau das Bezirksamt das Gebäude an das Liegenschaftsamt oder den LIG zum Verkauf aufgegeben habe, wie folgt:

Die Ausschreibung des Grundstücks Buxtehuder Straße 35a wurde auf Veranlassung des Bezirksamtes im Jahre 2010 durch das damalige Immobilienmanagement der Finanzbehörde durchgeführt. Der jetzige Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verfügt, nach Rücksprache, über keine Unterlagen zu der Ausschreibung, so dass von daher der LIG den Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht mehr nachvollziehen kann. Es ist jedoch bekannt, dass sich im Rahmen der Ausschreibung kein Interessent für das Grundstück gemeldet hat, so dass die Ausschreibung ergebnislos beendet wurde.“

Auf die Frage, welche Anforderungen die Verwaltung an ein Nutzungskonzept habe, heißt es:

„Eine Nutzung des Gebäudes darf nicht zu einer Beeinträchtigung der Besucher der Grün – und Erholungsanlage Schwarzenberg führen (z.B. erhöhter Fahrzeugverkehr, erhöhtes Müllaufkommen, Lärm). Das Nutzungskonzept für das Gebäude müsste keinen wirtschaftlichen Gewinn vorsehen.“

Im Hinblick auf die weitere Frage, in welchem Umfang in den letzten 10 Jahren Interessenten wegen der Nutzung des Gebäudes bei der Verwaltung nachgefragt hätten, führt die Verwaltung aus:

„Beim Bezirksamt haben sich vereinzelte Interessenten für das Gebäude gemeldet. In der Regel handelte es sich um Imbissbetreiber. Den Interessenten wurde aufgrund der planerischen Ausweisung empfohlen, für die Nutzung einen entsprechenden Vorbescheidsantrag bei der Bauprüfabteilung zu stellen. Entsprechende Anträge auf Nachnutzung des Gebäudes wurden bei der Bauprüfabteilung nicht eingereicht. Eine detailliere Statistik über die Beratung von Interessenten wird beim Bezirksamt nicht geführt, so dass die genaue Anzahl der Beratungen nicht benannt werden kann.“

Vor dem Hintergrund der Frage schließlich, ob die Verwaltung beabsichtigt, dem Projektinitiator des Umweltprojekts „Precious Plastic“ im Rahmen des Möglichen zu helfen, seine Projektidee am genannten Orte zu verwirklichen, behauptet die Verwaltung, dass der Projektinitiator sich bisher nicht an die Verwaltung gewendet habe, weshalb der Verwaltung auch kein Konzept bekannt sei, auf dessen Basis über eine möglichen Projektunterstützung entschieden werden könne.

Tatsächlich soll es jedoch zumindest telefonischen Kontakt wegen des Umweltprojekts „Precious Plastic“ mit Vertretern der Abteilung Management des öffentlichen Raums gegeben haben.    

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Zu welcher Abteilung des Bezirksamts müsste ein Interessent für eine Nutzung des hier in Rede stehenden Gebäudes in welcher Weise Kontakt aufnehmen, damit die Bezirksverwaltung sich mit der jeweiligen Projektidee befasst und über eine Unterstützung entscheiden kann? Bitte auch einen konkreten Ansprechpartner nennen!

2. In welchem Umfang bietet die Verwaltung möglichen Interessenten (siehe Frage 1.) eine Beratung an?

3. In welcher Weise könnte die Verwaltung (über eine etwaige beratende Tätigkeit hinaus) konkret eine interessante Projektidee hinsichtlich des hier in Rede stehenden Gebäudes unterstützen?

4. Existieren über die seitens der Verwaltung formulierten „negativen“ Anforderungen („Keine Beeinträchtigung der Besucher der Grün- und Erholungsanlage Schwarzenberg“) hinaus weitere „positive“ Anforderungen, die ein Nutzungskonzept mit sich bringen müsste. Bitte möglichst konkrete Kriterien nennen!  

5. Hält die Verwaltung in der jetzigen Situation, wo sich zumindest ein Interessent für eine Nachnutzung des Gebäudes gemeldet hat, eine erneute Ausschreibung für sinnvoll? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Anfrage der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 28.12.2018

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.