Antwort Kleine Anfrage gem §24 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Investitionen in den Radverkehr in Harburg

Laut einer aktuellen Greenpeace-Untersuchung aus dem August 2018 (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/mobilitaet-expertise-verkehrssicherheit.pdf) liegen die jährlichen Ausgaben für den Radverkehr in Hamburg bei gerade einmal 2,9 Euro pro Einwohner. (Zum Vergleich: Berlin: 4,7, Amsterdam 11, Kopenhagen 35,6 Euro/Einwohner und Jahr.)

Für die Ausgaben in Hamburg wird als Quelle https://www.hamburg.de/fb/haushaltplaene/ (Haushalte 2012-2018) genannt.

Im Abendblatt (Online-Artikel vom 29.08.2018) nennt die Sprecherin der Verkehrsbehörde 6,29 Euro pro Einwohner im Jahr 2017:

»Die Verkehrsbehörde zweifelte die Daten an. „In den letzten Jahren wurden die Ausgaben deutlich gesteigert“, so Sprecherin Susanne Meinecke. „Die Investitionssumme 2017 entspricht einem Durchschnittswert von 6,29 Euro pro Einwohner.“ «

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche Radverkehrsanlagen wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen.

2. Wie hoch waren die Ausgaben für die Fahrradinfrastruktur pro Kopf im Bezirk Harburg im Vergleich zu den anderen Bezirken in den Jahren 2012-2018? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.

3. Welche Gehwege wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen.

4. Welche Straßen wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

20. Dezember 2018

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der GRÜNE-Fraktion (Drs. 20-4321) wie folgt Stellung:

1. Welche Radverkehrsanlagen wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen.

Folgende Maßnahmen an Radwegen wurden seit 2012 in Harburg durch die Tiefbauabteilung durchgeführt:

2. Wie hoch waren die Ausgaben für die Fahrradinfrastruktur pro Kopf im Bezirk Harburg im Vergleich zu den anderen Bezirken in den Jahren 2012-2018? Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.

Die unter 1. angeführten Maßnahmen an Radverkehrsanlagen sind, wie bereits angegebenen, nur die durch den Bezirk Harburg durchgeführten Projekte. Zu den durch andere Realisierungsträger (z.B. LSBG, P+R) umgesetzten Vorhaben und dabei verausgabten Haushaltsmitteln kann das Bezirksamt keine Aussage machen. Daher ist dem Bezirksamt keine stichhaltige Antwort zu dieser Frage, d.h. Mitteilung von Ausgaben für die Radverkehrsinfrastruktur pro Einwohner im Bezirk Harburg möglich.

Ein Vergleich mit den anderen Bezirken kann ohne Kenntnis der dafür notwendigen Randbedingungen bei den anderen Bezirken nicht durch den Bezirk Harburg angestellt werden. Hierfür liegt die Zuständigkeit bei der Fachbehörde.

3. Welche Gehwege wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen.

Folgende Maßnahmen an Gehwegen wurden seit 2012 in Harburg durch die Tiefbauabteilung durchgeführt:

4. Welche Straßen wurden im Zeitraum 2012-2018 im Bezirk Harburg neu hergestellt, instandgesetzt oder saniert? Bitte jeweils die Herkunft und Höhe der verwendeten Haushaltsmittel aufführen. Folgende Maßnahmen an Fahrbahnen wurden seit 2012 in Harburg durch die Tiefbauabteilung durchgeführt:

Fredenhagen