Antwort Kleine Anfrage DIE LINKE betr.: Wohnbedingungen in der Seehafenstraße - was hat sich geändert?

Im September 2017 wurde bekannt, dass in den Gebäuden Seehafenstraße 7 und 9 in Harburg unzumutbare Mietbedingungen herrschen. In den heruntergekommenen und verwahrlosten Gebäuden lebten Menschen auf engstem Raum, manchmal bis zu sechs Personen in einem Zimmer, und das zu Wuchermieten. So zahlten die Mieter nach Angaben der „Morgenpost“ für ein Zimmer von 12 qm 420 Euro, in vielen Fällen durch das Jobcenter, und das in einem Haus, das von Ratten und Kakerlaken bevölkert wurde. Am 26. September 2017 erfolgte eine Begehung. Vor Ort erfolgten Überprüfungen u.a. zur Einhaltung des Baurechts, Klärung des Müllaufkommens, Beseitigung des Schädlingsbefalls und des Wohnraumschutzes sowie der Ermittlung von Erkenntnissen in Hinblick auf Strukturen zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch. Die unzumutbaren Wohnbedingungen und der Mietwucher bestätigten sich. Ca. 30 Bewohner nahmen das Angebot der städtischen Sozialeinrichtung „fördern und wohnen“ an, zunächst in städtische Wohnunterkünfte umzuziehen. Die meisten Bewohner wollten vorerst bleiben. Wie ist nun, nach über einem Jahr, die aktuelle Situation?

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.       Wurden die Gebäude Seehafenstraße 7 und 9 mittlerweile ausreichend saniert?

2.       Wurde der Schädlingsbefall in den Gebäuden beseitigt?

3.       Sind die hygienischen Verhältnisse des Wohnumfelds (Treppenhaus, Flure usw.) mittlerweile annehmbar?

4.       Wurden und/oder werden die aktuellen Wohnverhältnisse in den Gebäuden seit September 2017 weiter überprüft (z. B. durch Begehungen)?

5.       Wurde der/die Eigentümer/in der Gebäude wegen Mietwucher gerichtlich belangt? Wenn ja, gab es ein Bußgeld und/oder ein Strafverfahren?

6.       Ist bekannt, in welcher Höhe sich die Wohnungsmieten pro Quadratmeter in den Gebäuden Seehafenstraße 7 und 9 heute (November 2018) jeweils bewegen? Wenn ja, bitte Zahlen nennen.

7.       Wenn nein, wie wird überprüft, dass kein Mietwucher mehr stattfindet?

8.       Wieviel Personen sind heute (November 2018) in den Häusern Seehafenstraße 7 und 9 pro Haus und pro Wohnung gemeldet?

9.       Sind alle ehemaligen Mieter, die provisorisch in Wohnunterkünften untergebracht werden mussten, mittlerweile fest in annehmbaren Wohnungen untergebracht?

10.   Wenn ja, befinden sich diese Wohnungen im Bezirk Harburg, oder waren einige oder alle Mietparteien gezwungen, in andere Bezirke zu ziehen?

11.   Wurden den verbliebenen Mietern ebenfalls annehmbare alternative Wohnungsangebote im Bezirk gemacht?

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