Antwort kleine Anfrage CDU betr. Reinigung von Straßenschildern

Nach Angaben des Senats hatte Senator Westhagemann vor der Bürgerschaftswahl 2020 angekündigt, landesweit 60.000 Straßenschilder reinigen zu lassen. Tatsächlich sind offenbar 2019 ca. 10.000 Straßenschilder gesäubert worden. 

Es ist allerdings festzustellen, dass die Reinigungshäufigkeit von Bezirk zu Bezirk außerordentlich unterschiedlich gewesen ist. Während in Eimsbüttel 2019 3.638 Schilder gereinigt wurden, lag dieser Bezirk auch 2020 mit immerhin 99 geputzten Schildern an der Spitze. Im Vergleich dazu bildet Harburg offenbar ein Schlusslicht. Den Berichten zufolge, wurde in Harburg in dem genannten Zeitraum kein einziges Straßenschild gereinigt. 

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1.     Aus welchem Grunde sind die Reinigungsankündigungen des Senats in Harburg gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden?

2.     Hält das Bezirksamt die außerordentlich unterschiedliche Reinigung und das offenbar starke Unterlassen für angemessen?

3.     Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um auch im Bezirk Harburg zukünftig Straßenschilder zügiger und regelmäßig zu reinigen?

4.     Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass verschmutzte Straßenschilder nicht nur für Bürger störend und befremdlich sind, sondern auch zum nach wie vor gegenüber anderen Bezirken negativen Image des Bezirks beitragen?

Hamburg, am 04.02.2021

Ralf-Dieter Fischer                                        Jens Ritter

Fraktionsvorsitzender                                    Rainer Bliefernicht

                                                                      Brit-Meike Fischer-Pinz