Antwort kleine Anfrage CDU betr. Reinigung von Straßenschildern

Nach Angaben des Senats hatte Senator Westhagemann vor der Bürgerschaftswahl 2020 angekündigt, landesweit 60.000 Straßenschilder reinigen zu lassen. Tatsächlich sind offenbar 2019 ca. 10.000 Straßenschilder gesäubert worden.

Es ist allerdings festzustellen, dass die Reinigungshäufigkeit von Bezirk zu Bezirk außerordentlich unterschiedlich gewesen ist. Während in Eimsbüttel 2019 3.638 Schilder gereinigt wurden, lag dieser Bezirk auch 2020 mit immerhin 99 geputzten Schildern an der Spitze. Im Vergleich dazu bildet Harburg offenbar ein Schlusslicht. Den Berichten zufolge, wurde in Harburg in dem genannten Zeitraum kein einziges Straßenschild gereinigt.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Aus welchem Grunde sind die Reinigungsankündigungen des Senats in Harburg gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden?

2. Hält das Bezirksamt die außerordentlich unterschiedliche Reinigung und das offenbar starke Unterlassen für angemessen?

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um auch im Bezirk Harburg zukünftig Straßenschilder zügiger und regelmäßig zu reinigen?

4. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass verschmutzte Straßenschilder nicht nur für Bürger störend und befremdlich sind, sondern auch zum nach wie vor gegenüber anderen Bezirken negativen Image des Bezirks beitragen?

Hamburg, am 04.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Jens Ritter

Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht

Brit-Meike Fischer-Pinz

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 18.02.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1193) wie folgt:

1. Aus welchem Grunde sind die Reinigungsankündigungen des Senats in Harburg gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden?

2. Hält das Bezirksamt die außerordentlich unterschiedliche Reinigung und das offenbar starke Unterlassen für angemessen?

Zu 1. + 2.: Diese Fragen kann nur die Stadtreinigung beantworten. Der beschriebene Sachverhalt bezieht sich auf ein Pilotprojekt „Für bessere Sicht und mehr Sicherheit“. Start war 2019.

Es wurden im 1. Schritt (2019) in 60 ausgewählten Ortsteilen Hamburgs die Schilder gereinigt. Der Ortsteil Harburg wurde u.a. dabei auch einbezogen.

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet, um auch im Bezirk Harburg zukünftig Straßenschilder zügiger und regelmäßig zu reinigen?

Das Bezirksamt hat ein großes Eigeninteresse daran, die Straßenschilder zu reinigen, muss dieses aber unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen

Ressourcen nachrangig betrachten. Sofern dem Bauhof Meldungen vorliegen, werden diese priorisiert abgearbeitet.

4. Teilt das Bezirksamt die Ansicht, dass verschmutzte Straßenschilder nicht nur für Bürger störend und befremdlich sind, sondern auch zum nach wie vor gegenüber anderen Bezirken negativen Image des Bezirks beitragen?

Wie bereits unter 3. geschildert, ist es das Ansinnen des Bezirksamtes, die öffentlichen Flächen nachhaltig gut erscheinen zu lassen. Hierfür ist auch eine Reinigung von öffentlichen Schildern - jeglicher Art - unerlässlich.

Fredenhagen