Antwort kleine Anfrage CDU betr. Gehweg Neuenfelder Fährdeich (Deichkronenweg)

Die Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz hat gegenüber der Bezirksversammlung angeregt, die Nutzungssituation für den sog. Deichkronenweg im Bereich Neuenfelder Fährdeich zwischen Flutschutztor der Pella Sietas Werft und der Einmündung Groß Hove zu verbessern. Durch Entfernung der bisherigen Hinweisschilder sollten Nutzer nicht länger irritiert werden, jedoch sollte der Weg unter Beachtung des Hochwasserschutzes die Eigenschaft eines öffentlichen Gehweges erhalten.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, dem Wunsch und der Empfehlung der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz nachzukommen und den sog. Deichkronenweg als Fußweg zu widmen mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Benutzung jederzeit aus Gründen des Hochwasserschutzes eingeschränkt. oder untersagt werden kann?

2. Liegen insoweit die gesetzlichen Möglichkeiten gem. Hamburgischem Wegegesetz vor?

3. Sieht die Bezirksverwaltung die Möglichkeit, gemeinsam mit HPA die entsprechende Nutzung, die bisher nur stillschweigend geduldet wird, dauerhaft zu ermöglichen?

4. Ist aus Sicht der Bezirksverwaltung die vorgeschlagene Veränderung eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Nutzer?

Hamburg, am 08.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Lars Frommann

Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz

Robert Timmann

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 17.02.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1194) wie folgt:

1. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit, dem Wunsch und der Empfehlung der Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz nachzukommen und den sog. Deichkronenweg als Fußweg zu widmen mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Benutzung jederzeit aus Gründen des Hochwasserschutzes eingeschränkt. oder untersagt werden kann?

Die Verwaltung des Bezirksamtes kann den angesprochenen Teil des Weges nicht widmen, da er nicht in deren Zuständigkeit und Eigentum liegt.

2. Liegen insoweit die gesetzlichen Möglichkeiten gem. Hamburgischem Wegegesetz vor?

Nach § 6 (3) HWG könnten Deichkronenwege unter Vorbehalt gewidmet werden. Das müsste ggf. durch HPA erfolgen, s. auch Antwort zu 1. der Anfrage.

3. Sieht die Bezirksverwaltung die Möglichkeit, gemeinsam mit HPA die entsprechende Nutzung, die bisher nur stillschweigend geduldet wird, dauerhaft zu ermöglichen?

Die Verwaltung geht davon aus, dass HPA die Nutzung weiter dulden wird, denn der Deichweg wurde gerade erst saniert. Die Verwaltung wird sich weiterhin bei HPA dafür einsetzen.

4. Ist aus Sicht der Bezirksverwaltung die vorgeschlagene Veränderung eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Nutzer?

Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit würde von konkreten Maßnahmen abhängen. Das obliegt der Zuständigkeit von HPA.

Fredenhagen