Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Erhalt der Bestandsgebäude Röttiger-Kaserne

Abgeordnete der Großen Koalition haben in den vergangenen Jahren umfangreiche Verhandlungen mit Investoren geführt, um zu erreichen, dass die beiden Bestandsgebäude der Röttiger-Kaserne einschließlich des historisch wertvollen Torhauses am Eingang erhalten werden. Insoweit haben Investoren ein für beide Gebäude abgestimmtes Konzept erarbeitet, welches weitgehende Zustimmung gefunden hat und anschließend auch der Verwaltung und dem Stadtplanungsausschuss vorgestellt worden ist.

Nunmehr gibt es Hinweise darauf, dass das Konzept nicht in der bisherigen Form umgesetzt werden kann oder soll und dass es gegebenenfalls nicht zu einer Herrichtung der beiden alten Gebäude insgesamt, sondern nur zu einer Teillösung des östlichen Gebäudes kommen soll.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Welche Überlegungen haben die Investoren gegebenenfalls nach den öffentlichen
Vorstellungen im Stadtplanungsausschuss an die Verwaltung herangetragen, um
gegebenenfalls eine Änderung des Konzeptes vorzunehmen?

2. Ist dabei auch vorgesehen worden, zunächst auf die Herrichtung des westlichen
Gebäudes zu verzichten und lediglich das östliche Bestandsgebäude herzurichten?

3. Ist unter diesen Umständen gesichert, dass im östlichen Gebäude eine Kita errichtet
wird?

4. Ist auch weiterhin vorgesehen, dass eine solche Kita durch Betriebsteile im west-
lichen Gebäude (Küche, Cafeteria usw.) betreut wird?

5. Ist, nachdem das Helms-Museum eine lesenswerte Studie über die Historie der
Gebäude erarbeitet hat, nunmehr auch weiterhin sichergestellt, dass das Torhaus
des westlichen Gebäudes erhalten und auch weiterhin sinnvoll genutzt werden kann?

6. Hat der Investor für das östliche Gebäude bereits einen Vorbescheid oder einen
Bauantrag eingereicht?

7. Wie stellt sich der Sachstand derzeit aus Sicht der Bezirksverwaltung dar?

Hamburg, am 07.01.2019

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Dr. Hanno Hintze

Berthold von Harten

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

17. Januar 2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU – Fraktion

(Drs. 20-4398 ) wie folgt Stellung:

1. Welche Überlegungen haben die Investoren gegebenenfalls nach den öffentlichen
Vorstellungen im Stadtplanungsausschuss an die Verwaltung herangetragen, um
gegebenenfalls eine Änderung des Konzeptes vorzunehmen?

Nach der Vorstellung im Stadtplanungsausschuss wurden vom Investor keine Überlegungen an die Verwaltung herangetragen.

2. Ist dabei auch vorgesehen worden, zunächst auf die Herrichtung des westlichen
Gebäudes zu verzichten und lediglich das östliche Bestandsgebäude herzurichten?

Nein! Die Entwicklung des östlichen Bestandsgebäude ist am 28.05.2018 genehmigt worden. Die Realisierung war schon immer unabhängig von der Realisierung des westlichen Bestandsgebäudes geplant.

3. Ist unter diesen Umständen gesichert, dass im östlichen Gebäude eine Kita errichtet
wird?

Im östlichen Bestandsgebäude wurde eine Kindertageseinrichtung genehmigt (s. auch Antwort zu Frage 2)

4. Ist auch weiterhin vorgesehen, dass eine solche Kita durch Betriebsteile im west-
lichen Gebäude (Küche, Cafeteria usw.) betreut wird?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass die Versorgung der Kindertageseinrichtung in östlichen Bestandsgebäude durch Einrichtungen im westlichen Bestandsgebäude erfolgen sollte.

5. Ist, nachdem das Helms-Museum eine lesenswerte Studie über die Historie der
Gebäude erarbeitet hat, nunmehr auch weiterhin sichergestellt, dass das Torhaus
des westlichen Gebäudes erhalten und auch weiterhin sinnvoll genutzt werden kann?

Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass der Investor den Erhalt des Gebäudes nicht auch weiterhin betreibt.

6. Hat der Investor für das östliche Gebäude bereits einen Vorbescheid oder einen
Bauantrag eingereicht?

Ja! Im Verfahren wurden am 22.10.2018 nochmals Unterlagen nachgefordert. Das Vorhaben wurde dem Ausschuss in seiner Sitzung am 20.06.2018 von der Verwaltung vorgestellt.Nach Fristverlängerung durch den Bauherrn wurden am 12.12.2018 Bauvorlagen nachgereicht. Die Unterlagen werden zur Zeit geprüft.

7. Wie stellt sich der Sachstand derzeit aus Sicht der Bezirksverwaltung dar?

Die Unterlagen werden zur Zeit geprüft. (s. auch Antwort zu Frage 6.).

Fredenhagen