21-3001.01

Antwort auf Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! Altersarmut in Harburg entgegenwirken! von der Sozialbehörde

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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15.01.2024
Sachverhalt

Durch die augenblickliche Inflation und Energiekrise wird die Altersarmut immer größer. Zirka 29.000 Hamburgerinnen und Hamburger müssen derzeit von Grundsicherung leben, weil ihre Rente nicht ausreicht. Als „armutsgefährdet“ gelten sogar doppelt so viele Hamburger Rentner/innen, nämlich alle mit weniger als 1251 Euro monatlichem Einkommen.

Arme Menschen sind nicht allein benachteiligt, weil sie arm sind und nur einen geringen Lebensstandard haben. Sie sind von der gesellschaftlichen Teilhabe an Kultur, Bildung, Freizeit-, Sport- und Gesundheitspräventionsangeboten und vom Zugang zu angemessenem Wohnraum häufig ausgeschlossen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können und das oft nach einem langen Arbeitsleben und einer umfassenden Lebensleistung in Beruf, Familie und Gesellschaft. Sogar wer z. B. 40 Jahre lang 3000 Euro brutto monatlich verdient hat, muss im Alter mit 1243 Euro brutto auskommen, liegt also bereits unter der Grenze zur Armutsgefährdung.

Besonders Frauen sind von Altersarmut betroffen: Bekommen alleinstehende Rentner in Hamburg durchschnittlich immerhin 1258 Euro ausgezahlt, sind es bei Rentnerinnen nur 867 Euro. Im Durchschnitt liegen die Frauen also bereits im Bereich der Armutsgefährdung und sind von einer auskömmlichen Rente weit entfernt.

Im Juli 2023 werden die Renten in Deutschland angehoben im Osten um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. So weit, so gut leider reicht die Rentenanpassung aber nicht aus, um die derzeitige hohe Inflationsrate auszugleichen, die im März 2023 bei 7,4 Prozent lag. Aufgrund der  steigenden Lebensmittelpreise und Mieten ist die Erhöhung nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

 Alte Menschen trifft Armut besonders hart, da sie ohnehin oft körperlich und gesundheitlich in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und es ihnen deshalb schwerer fällt, noch am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Folge ist Vereinsamung. Auch eine gute gesundheitliche Versorgung ist zum Teil vom Geldbeutel abhängig, was im Alter besonders ins Gewicht fällt.   

Es liegt auf der Hand, dass gerade von Einkommensarmut betroffene ältere Menschen darauf angewiesen sind, dass es eine breite öffentliche soziale Infrastruktur gibt, die allen Menschen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung steht. Sie benötigen kostenfreie Beratungs- und Hilfsangebote, Treffpunkte, Kultur- und Sportangebote sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Zum nächstmöglichen Termin werden Referent/innen der zuständigen Fachbehörden der Stadt Hamburg und des Bezirksamts Harburg sowie des Sozialverbandes Deutschland e.V. in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen, um über die Entwicklung der Lebenslagen von Rentenempfänger/innen in Harburg unter der besonderen Berücksichtigung der wachsenden Einkommensarmut im Alter gerade zu Zeiten einer starken Inflation zu berichten und ggf. Lösungsansätze vorzustellen, die sich auf kommunaler Ebene umsetzen lassen





VORLAGE DER VERWALTUNG


Die Sozialbehörde hat der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung mitgeteilt, dass sie der Bitte um Entsendung einer Referentin bzw. eines Referenten in den Ausschuss aus Kapazitätsgründen nicht entsprechen kann.

 

Zu aktuelle Informationen in der Sache verweist sie auf folgende bürgerschaftliche Drucksachen, die unter www.hamburgische-buergerschaft.de auch öffentlich recherchierbar sind:
 

  • 22/4995
  • 22/12999
  • Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und
    Antidiskriminierung vom 12.10.2023


Diese Drucksachen finden Sie im Anhang zur Kenntnisnahme.

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Anhänge