Antwort auf Anfrage CDU betr. Verschärfte Parksituation am Einkaufszentrum Hainholzweg/Strucksbarg

Anfang 2025 wurden am Einkaufszentrum (EKZ) Hainholzweg / Strucksbarg zahlreiche Stellplätze in Flächen für alternative Mobilitätsangebote – StadtRAD, Ladesäulen für E-Fahrzeuge und hvv-switch – umgewandelt.

Dadurch stehen deutlich weniger reguläre Parkplätze für Patienten der umliegenden Arztpraxen und Kunden der Geschäfte zur Verfügung. Auch fehlen jetzt Haltemöglichkeiten für den Abhol- und Bringverkehr für die nahegelegene Schule.

Die nächstgelegenen Ausweichparkplätze bergab vom EKZ sind für ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen kaum zumutbar.
Einzelne Geschäfte berichten bereits von rückläufiger Kundenfrequenz durch fehlende Parkmöglichkeiten.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wurden die Maßnahmen (StadtRAD, Ladesäulen für E-Fahrzeuge und hvv-switch) als Gesamtmaßnahme betrachtet oder nur einzeln?
2. Wann und auf welcher Grundlage wurde die Umwidmung der Stellplätze vorgenommen?
   Durch wen?
3. Wurden die Anwohner/Anlieger/Geschäftsleute über die geplante Baumaßnahme im Vorwege informiert oder beteiligt? Wann, wie und durch wen?
4. Wurde die geplante Gesamtmaßnahme mit Auswirkung auf die regulären Stellplätze der Bezirkspolitik vorgestellt? Wann und mit welchem Ergebnis?
   Wenn nein, warum nicht?

Hamburg, am 10.10.2025

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

24. November 2025

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion, Drs. 22-1084, wie folgt

1. Welche Einnahmen generiert die Stadt durch die Vermietung der Flächen für den Wurden die Maßnahmen (StadtRAD, Ladesäulen für E-Fahrzeuge und hvv-switch) als Gesamtmaßnahme betrachtet oder nur einzeln?
   

Die drei Mobilitätsbausteine sind jeweils Teil unterschiedlicher Ausbauprogramme und unterliegen anderen Zuständigkeiten in der FHH.

2. Wann und auf welcher Grundlage wurde die Umwidmung der Stellplätze
vorgenommen? Durch wen?

E-Ladesäulen Hainholzweg/Strucksbarg 69 b (Doppelstandort 4 Parkplätze): Erlaubniserteilung nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz am 06.10.2022,

HVV-Switch-Station Strucksbarg vor Hausnummer 69 a (4 Parkplätze als Carsharing-Parkplätze): Erlaubniserteilung nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz am 08.06.2023, gestützt durch den Rahmenvertrag vom 12.10.2012, Inbetriebnahme: 02.08.2023

Stadtradstation Hainholzweg 69/Strucksbarg (2 Parkplätze): Erlaubniserteilung nach § 19 Hamburgisches Wegegesetz am 30.01.2025 und straßenverkehrsbehördliche Anordnung der entsprechenden Verkehrsbeschilderung durch das PK46, Inbetriebnahme: 10./11.03.2025

Weitergehende Informationen liegen dem Bezirksamt aufgrund der fehlenden Zuständigkeit nicht vor.

3. Wurden die Anwohner/Anlieger/Geschäftsleute über die geplante Baumaßnahme im Vorwege informiert oder beteiligt? Wann, wie und durch wen?

Nein, eine Beteiligung der Anwohner/Anlieger/Geschäftsleute ist in einem Sondernutzungsverfahren grundsätzlich nicht vorgesehen.

4. Wurde die geplante Gesamtmaßnahme mit Auswirkung auf die regulären Stellplätze der Bezirkspolitik vorgestellt? Wann und mit welchem Ergebnis?
   Wenn nein, warum nicht?

Der zuständige Ausschuss für Mobilität und Inneres wurde einzeln über das Vorhaben der Einrichtung einer StadtRAD-Station und eines Switch-Punktes informiert. Das Ausbaukonzept für die aktuelle StadtRAD-Vertragslaufzeit wurde im April 2019 im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr der BV Harburg vorgestellt. Dabei wurde erstmals ein vorgesehener Standort am Strucksbarg kommuniziert. Bis zur Inbetriebnahme der StadtRAD-Station Hainholzweg/Strucksbarg am 13.03.2025 wurde mehrfach über den Planungsstand informiert (siehe u.a. Stn. zur Drs. 21-0468 und Stn. zur Drs. 21-2913).

Am 15. Mai 2025 berichtete die BVM im Ausschuss für Mobilität und Inneres erneut über den Ausbaustand (einschließlich der neu eröffneten Station Hainholzweg/Strucksbarg) und die weiteren StadtRAD-Planungen im Bezirk Harburg. Der hvv switch Punkt Strucksbarg wurde am 10.11.2022 zusammen mit den anderen im Bezirk Harburg geplanten hvv switch Punkten im Ausschuss für Mobilität und Inneres vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Carstensen