20-4132.01

Antwort Anfrage SPD betr. SAGA: Wer umzieht, nimmt seine Quadratmeter-Miete mit - auch in Harburg?

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 15.01.2019 Hauptausschuss Ö 3.8

Sachverhalt


Im Interview mit dem Straßenmagazin Hinz&Kunzt berichtet SAGA-Vorstand Wilfried Wendel, dass rund 100 Saga-Mieter über 65 Jahren im vergangenen Jahr in eine kleinere Wohnung umgezogen sind:

"Wir sagen grundsätzlich zu: Wer in eine Wohnung mit vergleichbarem Standard umzieht, darf seine bisherige Quadratmeter-Miete mitnehmen. Und wir verzichten auf die Einhaltung der Kündigungsfristen. Im Jahr 2017 hatten wir rund 750 Wohnungstauscher, davon waren rund 100 älter als 65 Jahre."

Dadurch werden einerseits die Mietkosten der umziehenden 'Altmieter' geringer, da eine kleinere Wohnung zu gleichem Mietpreis bezogen wird, andererseits wird Wohnraum frei, der von mehr Personen genutzt werden kann. Das ist ein positiver Beitrag zur Wohnraumschaffung und effizienter Nutzung in Hamburg.

Zusätzlich können bei Neuabschluss von Mietverträgen der größeren Wohnungen auch höhere Mieterträge erzielt werden, sofern es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung:

1. Wie viele derartige Umzüge haben im Bezirk Harburg in 2017 und 2018 (laufend) stattgefunden? Bitte auflisten nach Stadtteil der Ursprungswohnung und der neu bezogenen Wohnung.

2. Wie viele Personen sind insgesamt in eine kleinere Wohnung gezogen?

3. Wie viele Personen sind in die dadurch freigewordenen größeren Wohnungen gezogen?

4. Welche Veränderung im monatlichen Gesamtmietertrag hat sich durch die Neuabschlüsse in den neuen Wohnungen ergeben?

5. Welche Unterstützungen (Art und Höhe) werden den umziehenden 'Altmietern' beim Umzug in materieller Art gewährt?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 29. November 2018

Die Vorsitzende

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion, Drs. 20-4132 wie folgt:

Zu 1. bis 4.

Im Bezirk Harburg sind im Auswertungsjahr 2017 bei der SAGA sieben Bestandsmieterinnen und -mieter ab 65 Jahren in eine kleinere Wohnung umgezogen.

Vom 1. Januar 2018 bis zum 23. November 2018 waren es fünf Bestandsmieterinnen und

-mieter ab 65 Jahren.

Weitere Daten im Sinne der Fragestellungen werden bei der SAGA in einem auswertbaren Detaillierungsgrad nicht erfasst. Eine händische Auswertung zur Ermittlung der Zahlen kann bei der Größe des bei der SAGA relevanten Bestandes von fast 11.000 Wohnungen im Bezirk Harburg vom Wohnungsunternehmen mit vertretbarem Aufwand nicht geleistet werden.

Zu 5.

Die SAGA sagt den über 65-jährigen Bestandsmieterinnen und Bestandsmietern grundsätzlich zu, dass

- sich bei einem Umzug in eine Wohnung vergleichbarer Art und Güte die Miete bezogen auf

den bisher gezahlten Quadratmeterpreis nicht verändert,

- die SAGA auf die Einhaltung der Kündigungsfristen verzichtet, sodass in der Regel nur im

Umzugsmonat die Miete für beide Wohnungen anfällt,

- die SAGA bei der Suche nach einer geeigneten kleineren Wohnung unterstützend tätig wird.

gez. Rajski

f.d.R.

Kühn

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