Antwort Anfrage SPD betr. Neutralität und Verschwiegenheit der Jury im IBV Rieckhof

Aktuell berichtet das Harburger Online-Nachrichtenportal harburg-aktuell.de davon, dass sich der Integrationsrat entschlossen hat, sich aus der Auswahl-Jury zum Interessenbekundungsverfahren Rieckhof zurückzuziehen. Dieser Schritt wird damit begründet, dass es für den Integrationsrat nicht erkennbar gewesen, dass sich eine Gruppe bewirbt, in der ein Vorstandsmitglied des Integrationsrat ist.

Dieser Schritt ist fachlich richtig und vor allem zeigt es die hohe Integrität der handelnden Personen. Dieser Schritt verdient Anerkennung.

Gleichzeitig wirft es aber auch Fragen auf, inwieweit die integrativen Perspektiven in der Jury künftig umfassend eingebracht werden können, wenn der Integrationsrat nicht mehr in der Jury vertreten ist und auch ob andere Personen in der Jury eventuell einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt sein könnten.

Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung

1. Wie ist die Einbeziehung der Interessen und Perspektiven der Integrationsbestrebungen in der Jury nach Rückzug des Integrationsrats gewährleistet bzw. werden Nachbenennungen für die Jury erfolgen, die dies gewährleiten? Falls ja, welche Institutionen und/oder Personen werden nachbenannt und nach welchen Kriterien? Falls nein, warum nicht?

2. Sind der Verwaltung weitere Institutionen und/oder Personen in der Jury bekannt, die wegen einer institutionellen und/oder persönlichen Verbindung (sei es beruflich oder ehrenamtlich oder durch Mitgliedschaft bzw. Beteiligung) zu Bewerber:innen im IBV Rieckhof einer möglichen Gefahr eines Interessenkonflikts ausgesetzt sein können?

2.1. Ist bzw. wann ist mit diesen bereits Kontakt aufgenommen worden, um darauf hinzuweisen?

2.2. Mit welchem Ergebnis?

2.3. Sieht die Verwaltung die Integrität des Verfahrens bzw. die öffentliche Akzeptanz einer Entscheidung als belastet an, sofern die Möglichkeit von Interessenkonflikten nicht vollständig ausgeräumt ist?

3. Auf welche Art sind die Mitglieder der Jury zur Verschwiegenheit verpflichtet und wie ist es zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen aus den Bewerbungskonzepten an Nicht-Mitglieder der Jury gelangen können?