Antwort Anfrage SPD betr. Inklusion und Barrierefreiheit auf Kinderspielplätzen
Orte der Begegnung und des Miteinanders stellen im Koalitionsvertrag zur aktuellen Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft einen eigenständigen Punkt dar: „moderne und inklusive Spielplätze sind wichtige Orte der Begegnung und des Miteinanders im Quartier, die den sozialen Zusammenhalt stärken und das Leben in der Stadt besonders lebenswert machen. Deshalb wollen wir mehr solcher Begegnungsorte in den kommenden Jahren schaffen und bestehende modernisieren.“
Hier stärkt unser Vorhaben das Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13.12.2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen worden und am 13.05 2008 in Kraft getreten ist. Unter Artikel 30, Absatz 5 der UN- Behindertenkonvention wird auf die Notwendigkeit von Inklusion behinderter Kinder in den Bereichen Freizeit, Sport, Erholung und außerschulischen Bildung verwiesen:” Mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, treffen die Vertreterstaaten geeignete Maßnahmen (…) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können,(..)” Vereinte Nationen 2006, Fassung vom 21.12.2008), Quelle https://www.behindertenrechtskonvention.info/
„Die Koalitionspartner wollen die Qualität der Hamburger Spielplätze konsequent weiter verbessern und deutlich mehr inklusive und naturnahe Spielangebote schaffen. Das bereits von rot-grün gemeinsam eingeführte Erhaltungsmanagement ist dafür ein wichtiges Instrument. Über das Erhaltungsmanagement der Spielplätze hinaus werden wir weiter vorantreiben, an welchen Orten heute das Spielen in der Stadt stattfindet und wo neuen Bedarfen nach Spiel- und Freiräumen für Kinder und Jugendliche begegnet werden muss.“
Hierbei soll eine breite öffentliche Beteiligung erfolgen: „Wir wollen in unseren Planungsprozessen gerade für diejenigen mitplanen, die ihre Perspektiven und Bedürfnisse nicht lautstark artikulieren können. Nur so können wir zu einer inklusiven Stadt werden, die niemanden zurücklässt, in der wir miteinander leben und füreinander einstehen.“
In den vergangenen Jahren sind viele Spielplätze grundsaniert worden und auch neue sind entstanden. Dabei sollen alle Anforderungen an Inklusion und Barrierefreiheit in verschiedenen Normen und Vorschriften geregelt werden. Dies gilt bei Neubau und Grundinstandsetzungen, sowie auch bei RISE-geförderten Maßnahmen. Somit sollten spätestens alle nach Abschluss des Koalitionsvertrags in Planung befindlichen Spielplätze auch als Orte der Inklusion geplant worden sein.
Seit 2016 sind im Bezirk 14 Spielplätze saniert und neu gebaut worden, 7 weitere stehen noch in der Planung bzw. Fertigstellung bis 2023. Bei 4 von 7 in Planung befindlichen wird nur eine Onlinebeteiligung angeboten.
Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung
1. Bei welchen der seit 2016 sanierten, neu geschaffenen und in Planung befindlichen Spielplätzen wurden Beteiligungsverfahren angeboten?
Bitte auflisten nach Jahr unter Angabe von Spielplatz, Beteiligungsformat, Beteiligtengruppen, Beteiligtenzahl (falls möglich aufgeteilt nach Beteiligten- bzw. Altersgruppen) bzw. ggfs. Grund des Verzichts auf ein Beteiligungsverfahren.
2. Bei welchen dieser Plätze wurden Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt?
Bitte angeben unter Angabe der Maßnahme, der Kosten für die jeweilige Maßnahme und der Gesamtkosten des jeweiligen Spielplatzes.
3. Bei welchen dieser Plätze wurden Maßnahmen zur Barrierefreiheit nicht umgesetzt/geplant?
Bitte angeben unter Angabe des Verzichtsgrundes.
4. Bei welchen dieser Plätze wurden Maßnahmen zur Inklusion umgesetzt/geplant?
Bitte angeben unter Angabe der Maßnahme, der Kosten für die jeweilige Maßnahme und der Gesamtkosten des jeweiligen Spielplatzes.
5. Bei welchen dieser Plätze wurden Maßnahmen zur Inklusion nicht umgesetzt/geplant?
Bitte angeben unter Angabe des Verzichtsgrundes.
6. Welche weitere inklusive Spielplätze gibt es im Bezirk Harburg?
7. Besonders auffällig ist der jüngst eröffnete neue Spielplatz am Ohrnsweg, der über keine inklusiven Spielgeräte verfügt:
7.1. Warum wurden hier keine Maßnahmen zur Inklusion umgesetzt?
7.2. Wie hoch waren die Planungs- und Baukosten?
7.3. In welcher Höhe sind hier RISE-Mittel zur Finanzierung herangezogen worden?
7.4. Welche Stelle war mit der Planung betraut?
7.5. Welche Beteiligungsformate wurden hier genutzt?
7.6. Ist eine Nachrüstung inklusiver Spielgeräte geplant bzw. möglich?
7.7. Welche zusätzlichen Mittel sind dafür erforderlich?
7.8. Stehen diese Mittel zur Verfügung?
7.9. Wäre dies bei einer frühzeitigen Berücksichtigung der Vorgaben zur Barrierefreiheit und Inklusion mit geringeren Kosten möglich gewesen?
7.10. Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit solche Fehler künftig in der Planung und Umsetzung vermieden werden?