Antwort Anfrage SPD betr. Freie Fahrt für Einsatzfahrzeuge

Auf der Internetseite der Polizei Hamburg wird auf das Problem hingewiesen (https://www.polizei.hamburg/aktuelles/10234070/freie-fahrt-fuer-feuerwehr/):

"Feuerwehr und Rettungsdienste haben zunehmend Probleme in engen Straßen mit ihren großen Fahrzeugen die Einsatzorte zu erreichen!

Falsch parkende Fahrzeuge behindern in vielen Fällen die freie Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und der Rettungsdienste im Notfalleinsatz. Gedankenlos abgestellte Kraftfahrzeuge können so dazu führen, dass unter Umständen wertvolle Zeit für die Rettung von Menschenleben verloren geht. Stellen die Sie mit Ihrem Pkw noch problemlos passieren können, sind oftmals für die großen Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge schon viel zu eng.

Dabei kann es jedem passieren: Plötzlich und unerwartet kommen Sie oder Ihre Mitmenschen in eine Notfallsituation und sind auf die schnelle Ankunft von Feuerwehr und Rettungsdiensten angewiesen.

Tragen auch Sie dazu bei, dass die Feuerwehr in Notfällen jeden Ort dieser Stadt schnell und möglichst ungehindert erreichen kann. Parken Sie Ihr Fahrzeug deshalb immer so, dass keine Engpässe entstehen und auch große Einsatzfahrzeuge schnell und sicher den Einsatzort erreichen können. Stellen Sie Ihr Fahrzeug deshalb nicht an engen Straßeneinmündungen, beidseitig in engen Straßen, in und vor Feuerwehrzufahrten und vor Hydranten ab. Halten Sie Rettungswege unbedingt frei."

Auch schien es bei dem Brand in der Lassallestraße bei dem zwei Menschen verstarben zunächst so, als hätte das Drehleiterfahrzeug wegen behindernd parkender Fahrzeuge die Brandstelle nicht anfahren können. Im Nachhinein erwies sich dies als nicht zutreffend, zumal ein Einsatz in der zweiten Etage auch technisch wohl nicht möglich wäre. Allerdings wäre der Einsatz vor Ort wegen der zur Verfügung stehenden Straßenbreite und der erforderlichen Aufstellfläche auch prinzipiell nicht möglich gewesen.

Um die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten, führen Feuerwehr und Polizei Prüfbefahrungen durch.

Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung

1. Wann wurden seit dem Jahr 2019 im Bezirk Harburg solche Befahrungen vorgenommen?

Bitte beantworten unter Angabe des Datums, der befahrenen Straßen, der Uhr- bzw. Tageszeit, der eingesetzten Fahrzeugarten, der Ergebnisse, sofern eine Behinderung festgestellt werden konnte, den Sofortmaßnahmen, die eingeleitet wurden, der Feststellung von kritischen Orten und der ergriffenen mittel- und langfristigen Maßnahmen, diese kritischen Orte zu 'entschärfen'.

2. Sind bei Gefahreneinsätzen von Lösch- und Rettungsfahrzeugen seit 2019 Einsatzorte nicht oder nicht auf direktem Wege erreicht worden, weil parkende Fahrzeuge die Weiterfahrt behinderten?

Bitte beantworten unter Angabe des Datums, der Art des Einsatzes, des behinderten Fahrzeugtyps, der Art der Behinderung, den Sofortmaßnahmen, die eingeleitet wurden und der rechtlichen Folgen für den Halter des behindernd parkenden Fahrzeugs.

3. Sind bei den unter 2. abgefragten Einsätzen dadurch vorgesehene Hilfsfristen nicht eingehalten worden? Bitte beantworten unter Angabe der Einsatzart und der vorgesehenen sowie der tatsächlichen Hilfsfrist.

4. Sind bei den unter 2. abgefragten Einsätzen durch die resultierenden verlängerten Rettungszeiten zusätzliche und vermeidbare gesundheitliche oder materielle Schäden (ggfs. auch an den Einsatzfahrzeugen) eingetreten?

Bitte beantworten unter Angabe der Art und der Höhe des zusätzlichen Schadens.

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