Antwort Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Kampagne #wirfuerbio - Kein Plastik in den Biomüll
Letzte Beratung: 15.01.2019 Hauptausschuss Ö 3.26
Ab sofort starten die Umweltbehörde und die SRH eine gemeinsame Aufklärungskampagne #wirfuerbio, um die Qualität und Menge des gesammelten Biomülls weiter zu steigern. Verdorbene Lebensmittel und gekochte Speisereste sind neben anderen organischen Küchenabfällen in der Biotonne hochwillkommen, weil aus ihnen, anders als Grünabfall aus dem Garten, besonders viel klimaneutrales Biogas erzeugt werden kann. Verpackungen von Lebensmitteln wie Plastikfolien aller Art, Dosen und Glasverpackungen stören den Kompostierungsprozess und gefährden die Qualität des erzeugten Kompostes. Umweltsenator Jens Kerstan hat deshalb die Schirmherrschaft der Kampagne #wirfuerbio übernommen, mit der mehr als 25 norddeutsche Entsorgungsunternehmen gemeinsam für eine bessere Nutzung der Biotonnen werben. Umweltsenator Kerstan appellierte an die Hamburger*innen die Biotonne intensiver und sachgerechter zu nutzen: „Biomüll ist ein besonders wertvoller Abfall! Plastik, auch „kompostierbare“ Plastiktüten und andere Fremdstoffe haben dort nichts verloren. An der Biotonne richtig zu trennen hilft, aus dem Abfall saubere Rohstoffe zu gewinnen und in einer hohen Qualität als Biogas und Kompost in den natürlichen Kreislauf zurück zu führen. Hier ist jede und jeder in Hamburg aufgefordert mitzumachen! Deshalb unterstütze ich #wirfuerbio!“
Neue Papiertüten für Biomüll
Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) fördert die Nutzung der Biotonne durch eine Verteilung von je zehn kostenlosen, eigens für die Sammlung von Küchenabfall hergestellten wachsbeschichteten und lebensmittelechten Papiertüten. Die SRH-Biotüte ist nassfest und kann, anders als (Bio)Plastiktüten, zusammen mit Inhalt in der Biotonne entsorgt werden, weil sie bei der Kompostierung des Bioabfalls rückstandsfrei biologisch abgebaut wird. „Alle 600.000 Haushalte mit einer Biotonne vor der Tür erhalten von uns ab Oktober zehn Biotüten gratis in den Briefkasten“, kündigt SRH-Geschäftsführer Prof. Dr. Rüdiger Siechau an.
Bioplastik
Sogenanntes Bioplastik ist keine Alternative. Bioplastik ist ein Störstoff beim Recycling von Kunststoffen. Auch in der grünen Biotonne hat Bioplastik nichts verloren, da Bioplastik innerhalb des schnellen Verarbeitungsprozesses im Biogas- und Kompostwerk Bützberg nicht vollständig abgebaut wird. Die Überreste von Bioplastik und konventionellem Plastik verunreinigen das Qualitätsprodukt Kompost und gelangen über den Boden letztendlich in der Nahrungskette. Haushalte, die den Bioabfall in der Küche nicht in den von der SRH kostenlos angebotenen Papiertüten, sondern in (Bio)Plastiktüten sammeln, müssen den Inhalt der (Bio)Plastiktüten in die Biotonne entleeren und die geleerte (Bio)Plastiktüte unbedingt in die schwarze Restmülltonne geben. Bioplastik gehört ausschließlich in die schwarze Restmülltonne.
Quelle: https://www.hamburg.de/recycling/11677178/wirfuerbio/abgerufen am 05.11.2018
Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung Hamburg
1. In wie vielen Harburger Haushalten wird eine Biotonne genutzt? Wie ist der prozentuale Anteil und wie kann der Anteil gesteigert werden?
2. Wie wurden Harburger Bürger*innen darüber informiert, dass kein Bioplastik für das Sammeln von Kompost verwendet werden soll?
3. Wie wurde über die ordnungsgemäße Entsorgung von Bioplastik informiert?
4. An welchen Merkmalen erkennen die Harburger Bürger*innen Bioplastik?
5. Müssen Papiertüten für den Bio-Abfall benutzt werden oder ist es sinnvoller den Biomüll direkt in die Biotonne zu entsorgen?
6. Wie ist die jeweilige Ökobilanz einer Bio-Plastiktüte, einer herkömmlichen Plastiktüte und einer Papiertüte?
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Die Vorsitzende
28. Dezember 2018
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion, Drs. 20-4235 wie folgt:
Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt:
Zu 1.:
Grundsätzlich besteht in Hamburg nach der Wertstoffverordnung/Bioabfallverordnung eine Pflicht für Grundeigentümer, eine Biotonne aufzustellen. Im Bezirk Harburg haben 52.245 Haushalte einen Anschluss an die Biotonne. Dafür hat die SRH 16.101 Sammelbehälter unterschiedlicher Größe aufgestellt. Damit erreicht die Biotonne 67,7% der Harburger Haushalte. 22.585 Haushalte haben gegenüber der SRH einen begründeten Antrag auf Befreiung von der Biotonne gestellt (z.B. wegen Kompostierens im Garten oder Platzproblemen auf dem Grundstück).
Um die Anschlussquoten in der Bioabfallsammlung zu erhöhen, hat die SRH in ganz Hamburg zur Umsetzung der Hamburger Wertstoffverordnung mehrere Anschlussphasen durchgeführt. Beginnend mittels Gesprächen mit der Wohnungswirtschaft im Jahre 2014 (Phase 1) und einer erneuten Briefkampagne in 2015 (Phase 2) wurde bis 2018 ein Pflichtanschlussverfahren bei allen Grundeigentümern durchgeführt (Phase 3). Die Schwerpunkte liegen aktuell auf kommunikativen Maßnahmen, um zu besseren Sammelqualitäten zu kommen (weniger Fehlwürfe, weniger Plastik).
Zu 2.:
Die SRH beteiligt sich mit großem Engagement an der Kampagne #wirfuerbio. Im Rahmen der Kampagne werden bundesweit Informationen über die Bedeutung von Biomüll verbreitet. In diesem Zusammenhang wird auch die besondere Problematik von Tüten aus „Bio“-Kunststoffen in Kompostieranlagen der großen Entsorgungsbetriebe thematisiert. Die Kampagne erreicht auch die Bürger des Bezirks Harburg. Einzelheiten sind dem Anhang zu entnehmen.
Zu 3.:
In alle Haushalte mit Biotonnen werden durch die SRH seit dem 1. Oktober 2018 kostenlose Biomülltüten mit einem Flyer über die richtige Trennung von Biomüll verteilt. Die Zustellung soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Die BUE und die SRH weisen auf ihrer Homepage im Internet darauf hin, dass Biokunststoffe im Restmüll entsorgt werden müssen (Details siehe Anhang).
Zu 4.:
Bioplastik enthält den Aufdruck „Kompostierbar laut DIN EN 13432“. Das Umweltbundesamt und auch die BUE sowie die SRH haben in ihren Veröffentlichungen darauf hingewiesen, dass die im Handel angebotenen „Bioabbaubaren Kunststofftüten“ bei der Kompostierung in Hamburger Kompostanlagen und im Übrigen auch im Gartenkompost nicht zu einem vollständigen Abbau führen. Es ist den Behörden bewusst, dass das Angebot von Materialien im Handel, die für eine umweltgerechte Entsorgung von Biomüll nicht geeignet sind, leicht zu Missverständnissen bei der Bevölkerung führt. Die Kampagne #wirfürbio soll auch hier dazu beitragen, dass nur die geeigneten Tüten für die Biosammlung genutzt werden.
Zu 5.:
Nein, es müssen keine Tüten benutzt werden. Für einen nachhaltigen Umgang mit Abfall ist die Vermeidung von Abfällen ein wichtiges Kriterium. Aus diesem Grund ist es nachhaltiger, keine Tüten zu benutzen und den Biomüll aus einem Sammelgefäß direkt in die Biotonne zu entleeren. Für diesen Zweck bietet die SRH auf den Recyclinghöfen z.B. ein Sammelgefäß mit Deckel („Biomülli“) für 4,00 € pro Stück an.
Zu 6.:
Die Darstellung einer wissenschaftlichen Ökobilanz übersteigt den Raum einer parlamentarischen Anfrage. Die deutsche Umwelthilfe hat in ihrem Internetauftritt einen einfachen ökobilanziellen Vergleich verschiedener Tüten vorgenommen, der wichtige Aspekte hervorhebt. (https://www.duh.de/kommtnichtindietuete/tueten-typen/).
Grundsätzlich sind diejenigen Tüten/Gefäße am umweltfreundlichsten, die häufig benutzt werden können, denn jeder zusätzliche „Umlauf“ verringert die Belastung der Umwelt aus der Herstellung und Entsorgung. Eine Umweltentlastung stellt auch die Herstellung einer Tüte aus Recyclingmaterial dar (z.B. Altpapiertüten), ebenso die umweltgerechte Verwertung nach Gebrauch in der Altpapiertonne, im Kompost oder in der Gelben Tonne. Sowohl bei dem Einsatz von Recyclingmaterial als auch bei der Entsorgung sind Umweltvorteile für die Papiertüte aus Altpapier gegeben, auch wenn der Materialverbrauch höher als beim Kunststoff ist.
Biologisch abbaubare sog. „Bioplastiktüten“ sind teilweise aus Erdöl, teilweise aus Stärke hergestellt, eine Recyclingfähigkeit ist nicht gegeben, die Kompostierfähigkeit ist nur eingeschränkt vorhanden, Biokunststoffe haben für die Düngung der landwirtschaftlichen Böden keinen Wert, somit ist ein ökologischer Nutzen nicht vorhanden.
Anhang
Aspekte der Kampagne #wirfürbio und „Biotüten für alle Hamburger Biotonnenbesitzer“
#Wirfuerbio:
https://www.instagram.com/wirfuerbio.de/
https://www.stadtreinigung.hamburg/export/sites/default/download/PDF/WirFuerBio-Flyer-SRH.pdf
Biotüten:
https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/wertstoffe/biotueten/
https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/wertstoffe/bioabfall/
https://www.hamburg.de/recycling/11677178/wirfuerbio/
Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=DZL7aSd1oD8&t=5s
https://www.youtube.com/watch?v=Yl_rQl4b9T8&list=PLWqJx7QM4OuboJgK4Gq_O3K2gsBofgLra&index=13
https://www.youtube.com/watch?v=IuRclwkBzDA&t=1s (Youtube, Facebook)
https://www.sauberes.hamburg/blog/bioplastik (Blog)
https://www.youtube.com/results?search_query=wirfuerbio)
Facebook:
https://www.facebook.com/stadtreinigunghamburg/videos/2168840603435375/
https://www.facebook.com/wirfuerbio.de
gez. Rajski
f. d. R.
Kühn
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