Antwort Anfrage der AfD-Fraktion: Unerlaubte Müllentsorgung im öffentlichen Raum / Pflege des Straßenbegleitgrüns

Schon seit längerer Zeit kommt es in Wilstorf und auch anderswo im Bezirk zu Verunreinigungen des öffentlichen Raums durch vorzeitige oder gar nicht angemeldete Sperrmüllablagerungen und Hausmüll am Straßenrand, auf dem Fußweg und insbesondere auf Flächen des Straßenbegleitgrüns. Besonders betroffen erscheint hier die Straße Reeseberg, wo von normalem Hausmüll über ausgediente Kühlgeräte, Monitore bis hin zu Propangasflaschen nahezu täglich alles zu finden ist. Oftmals dauert es mehrere Tage, bis diese Vermüllungen, die sowohl eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen als auch den Anschein der Verwahrlosung eines Stadtteils bieten, entfernt werden.

Besonders aktuell und augenfällig war eine offensichtlich unerlaubte Müllentsorgung am Abend des 29. April 2021 vor dem Haus Reeseberg 71, die, wie uns mitgeteilt wurde, auch zu einem Polizeieinsatz führte. Hier waren gegen 21:00 Uhr auf dem Fußweg sowie im Bereich des Straßenbegleitgrüns ausgediente Möbel, Haushaltsgeräte und auch Propangasflaschen abgelegt. Der Müllhaufen soll auch am 30. April 2021 nicht entfernt worden sein, so dass er über das durch den Maifeiertag verlängerte Wochenende vor Ort verblieben ist.

Darüber hinaus befinden sich die Flächen des Straßenbegleitgrüns überwiegend in einem erbärmlichen Zustand, da sie offenbar nicht oder nur völlig unzureichend gepflegt werden. Auch dies mag dazu beitragen, dass sie von manchen Anwohnern zur Müllentsorgung genutzt werden.

Abhilfe könnte hier geschaffen werden durch Pflege der Grünflächen, schnellere Müllentsorgung und konsequente Ermittlung der Verursacher und deren Inanspruchnahme für die entstehenden Kosten.

Unser Antrag (Ds.: 21-1426), Vertreter der Stadtreinigung und von Stadtgrün in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, um dort über ihr Vorgehen Auskunft zu geben, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1.) Wie ist der reguläre Verfahrensablauf im Bezirk Harburg bei Kenntniserlangung der zuständigen Stellen (Verwaltung, Polizei, Stadtreinigung und/oder andere) von unerlaubter Müllentsorgung?
2.) In welchen Fällen wurden die zuständigen Stellen im Bezirk Harburg (Verwaltung, Polizei, Stadtreinigung und/oder andere) im Zeitraum 01.01.2020 bis heute von unerlaubt entsorgtem Müll in Kenntnis gesetzt oder haben selbst Kenntnis genommen? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum, Uhrzeit der Meldung/Feststellung, Art und Ort der Verunreinigung.)
3.) In welchen der unter 2.) erfragten Fälle befand sich Sondermüll/Gefahrgut unter den unerlaubt entsorgten Gegenständen?
4.) Wie wurde bei den unter 2.) und 3.) erfragten Fällen konkret gehandelt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Datum, Uhrzeit Ort und getroffenen Maßnahmen.)
5.) In welchen der vorbenannten Fälle konnten der oder die Verursacher ermittelt werden?
6.) Welche Maßnahmen wurden gegen die ermittelten Verursacher eingeleitet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Zeitpunkt, Art der Verunreinigung und eingeleiteten Maßnahmen.)
7.) Soweit gegen den/die Verursacher Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren eingeleitet wurden: Wie sind diese ausgegangen? (Bitte aufgeschlüsselt wie vor.)
8.) Welche Kosten sind dem Bezirk Harburg und/oder anderen Kostenträgern für die Beseitigung unerlaubt entsorgten Mülls im Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12 2020 und vom 01.01.2021 bis heute entstanden? (Bitte als Gesamtsumme und aufgeschlüsselt nach Ort, Zeitpunkt und Art der Verunreinigung darstellen.)
9.) In welcher Höhe konnten die entstandenen Kosten beim jeweiligen Verursacher erfolgreich geltend gemacht werden? (Bitte aufgeschlüsselt wie vor.)
10.) Wurde in bestimmten Fällen auf die Geltendmachung der Kosten verzichtet oder deren Geltendmachung nicht weiter verfolgt? Wenn ja, warum?
11.) Sind der Verwaltung/den zuständigen Stellen Schwerpunkte der unerlaubten Müllentsorgung im Bezirk Harburg bekannt? Wenn ja, wo befinden sich diese und wie wird dieser Art der Verunreinigung des öffentlichen Raums entgegen gewirkt?
12.) Da die unerlaubte Müllentsorgung, zumindest dem Anschein nach, auch in einem gewissen Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft der Verursacher stehen könnte (ein Blick auf die Klingelschilder der Häuser, vor denen sich die Müllberge anhäufen, reicht für diese Annahme aus): Wird die ethnische Herkunft der Verursacher erfasst, um ggfs. In entsprechenden Kulturkreisen für Aufklärung über ordnungsgemäße Entsorgung zu unterrichten? Wenn nein, warum nicht?
13.) Wie wurde in dem in der Vorbemerkung dargestellten Fall (unerlaubte Müllentsorgung vor dem Haus Reeseberg 71 am 29.04.2021 konkret verfahren? (Bitte den zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darstellen.)
14.) Konnte im vorbenannten Fall ein Verursacher festgestellt werden? Wenn ja: Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen sind gegen diesen erfolgt? Wenn nein, warum nicht?

15.) Sind für den Fall der Vermüllung beispielsweise unmittelbar vor dem Wochenende oder vor Feiertagen oder sonst außerhalb der regulären Dienstzeiten Notfallmaßnahmen  zur Reinigung/Müllabfuhr vorgesehen? Wenn ja, in welcher Form sind diese organisiert? Wenn nein, warum nicht?

16.) In welcher Form und durch wen erfolgt die Pflege des Straßenbegleitgrüns im Bezirk Harburg?
17.) Wird der Zustand des Straßenbegleitgrüns regelmäßig kontrolliert und erforderlichenfalls verbessert?
18.) Wann erfolgten im Zeitraum 01.01.2020 bis heute Pflege- und Säuberungsmaßnahmen am Straßenbegleitgrün? (Bitte aufgeschlüsselt nach Zeitpunkt, Straße und getroffenen Maßnahmen.)
19.) Welche Kosten sind dem Bezirk Harburg und/oder anderen Kostenträgern für die Pflege und Reinigung des Straßenbegleitgrüns im Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12 2020 und vom 01.01.2021 bis heute entstanden? (Bitte als Gesamtsumme und aufgeschlüsselt nach Ort, Zeitpunkt und Art der kostenauslösenden Maßnahme darstellen.)
20.) Wie gedenkt die Verwaltung in Zukunft der Vermüllung des Bezirks und insbesondere, soweit bekannt, bestimmter Problembereiche entgegen zu wirken? (Bitte konkret angedachte Maßnahmen aufführen.)