Antwort Anfrage CDU betr. Überschwemmungsgebiet Falkengraben/Schutz der Bevölkerung vor Überflutungen

Am 21.03.2018 wurde in der Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe der gemeinsame Antrag Nr.20-3242 CDU/SPD Maßnahmen zur Verkleinerung der Überschwemmungsgebiete behandelt.

Es wurden Maßnahmen in Form des Ausbaus bzw. der Optimierung zweier bereits vorhandenen Regenrückhaltebecken vorgestellt. Die Aussage war, dass die Umsetzung der Maßnahmen das Überschwemmungsgebiet „Falkengraben“ nach dem 2D Modell um ca. 60 % verringern würde.

Laut Aussage der (LSBG) könnten die weiteren Planungen betr. Optimierung der beiden Bauwerke im Jahre 2018 fortgesetzt werden.

Laut Protokoll der damaligen Sitzung wurde seitens MR festgestellt, dass der Bezirk (MR) vorerst keine eigenen Maßnahmen durchführen werde, sondern aufgrund der vorliegenden Modellergebnisse die erforderlichen weiteren Planungen betr. der baulichen Maßnahmen an beiden Rückhaltebecken mit dem LSBG und der BUE „ausloten“ werde.

Abschließend hat der damalige Ausschuss eine Beschlussempfehlung formuliert, welche durch die Bezirksversammlung nachvollzogen wurde und wie folgt lautete: Der Regionalausschuss Süderelbe beschließt einstimmig die Fortführung der dargestellten Planungen sowie die Fortführung der erforderlichen Maßnahmen durch die Verwaltung zur Verkleinerung der Überschwemmungsgebiete Harburgs.

Mittlerweile sind fast drei Jahre vergangen. Die Aufgabe der Reduzierung der Überschwemmungsgebiete ist das maßgebliche Ziel nach Ermittlung dieser. Aus diesem Grunde fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Planungen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete beauftragt?

2. Welche Planungen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete durchgeführt und durch wen?

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete beauftragt und durch wen?

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete ausgeführt?

5. Wann kann mit einem Ausbau der Regenrückhaltebecken gerechnet werden?

6. Wurden seitens der Verwaltung erforderliche finanzielle Mittel für die Vorplanung bzw. Planung bei der BUE abgerufen damit auch die entsprechenden Aufträge erteilt werden können? Wie hoch sind die Mittel? Falls keine Mittel abgefordert wurden, warum nicht?

7. Können Zeit- und Ablaufpläne vorgestellt werden? Wenn ja, dann bitte der Antwort beifügen.

8. Falls keine weiteren Maßnahmen und/oder Planungen erfolgt sind, was ist der Grund dafür?

Hamburg, am 22.02.2021

Ralf-Dieter Fischer Lars Frommann

Fraktionsvorsitzender Uwe Schneiderr

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 02.03.2021

Das Bezirksamt Harburg beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1219) wie folgt:

1. Welche Planungen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete beauftragt?

Siehe Antwort zu Frage 2.

2. Welche Planungen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete durchgeführt und durch wen?

Die Maßnahmenplanung des Ausbaus bzw. der Grundinstandsetzung der Hochwasserrückhaltebecken am Falkengraben und Scheidebach wurde wegen fehlender personeller Ressourcen bei MR von der zuständigen Abteilung MR5 (Wasserwirtschaft) an den LSBG vergeben. Der LSBG hat wiederum ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt.

3. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete beauftragt und durch wen?

Bauliche Maßnahmen konnten bislang aufgrund der fehlenden Ausführungsplanung noch nicht beauftragt werden.

4. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete ausgeführt?

Siehe Antwort zu Frage 3.

5. Wann kann mit einem Ausbau der Regenrückhaltebecken gerechnet werden?

Die Maßnahmen befinden sich derzeit in der Ingenieursplanung. Nach erfolgreichem Abschluss der Genehmigunsplanung werden die Baumaßnahmen, nach Anfertigung der Ausführungsplanung und Vorhandensein finanzieller Mittel, ausgeschrieben und umgesetzt.

6. Wurden seitens der Verwaltung erforderliche finanzielle Mittel für die Vorplanung bzw. Planung bei der BUE abgerufen damit auch die entsprechenden Aufträge erteilt werden können? Wie hoch sind die Mittel? Falls keine Mittel abgefordert wurden, warum nicht?

Für die Beauftragung des LSBG wurden von MR5 Mittel in Höhe von 473.000 € bei der BUKEA abgefordert.

7. Können Zeit- und Ablaufpläne vorgestellt werden? Wenn ja, dann bitte der Antwort beifügen.

Zeit- und Ablaufpläne sind nicht vorhanden.

8. Falls keine weiteren Maßnahmen und/oder Planungen erfolgt sind, was ist der Grund dafür?

Entfällt.

Fredenhagen