Antwort Anfrage CDU betr. Geplanter Verkauf des Grundstücks Harburger Rathausplatz, Harburger Rathausforum
Letzte Beratung: 24.11.2020 Hauptausschuss Ö 3.25
Nach vorliegenden Informationen, plant die Sprinkenhof GmbH die Veräußerung des gesamten Rathausforums, welches seinerzeit mit einem Generalmietvertrag übertragen worden ist.
Ein derartiger Verkauf hätte erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Nutzbarkeit der im Bereich des Rathausplatzes und des Rathausforums vorhandenen Verwaltungsgebäude.
Wir fragen die Bezirksverwaltung und die zuständigen Fachbehörden:
1. Ist der Verkauf des Grundstücks Harburger Rathausplatz, Harburger Rathausforum, Knoopstraße, Julius-Ludowieg-Straße beabsichtigt?
2. Aus welchem Grund soll dieser Verkauf ggf. vorgenommen werden?
3. Geht die Verwaltung davon aus, dass ein derartiger Verkauf der Zustimmung der Bürgerschaft bedarf?
4. Welche wirtschaftlichen Vorteile würden sich für die Freie und Hansestadt Hamburg aus einem Verkauf ergeben?
5. Ist davon auszugehen, dass ein evtl. Erwerber an die bisherigen Nutzungsvereinbarungen für das Harburger Rathaus und die weiteren Verwaltungsgebäude gebunden wird?
6. Ist bei einer Veräußerung mit kurz- oder mittelfristiger Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten für die Bezirksverwaltung und die Bezirksversammlung zu rechnen?
7. Ist seitens der beteiligten Behörden ein Konzept angedacht, ob und ggf. wie die Verwaltungseinheiten im Innenstadtbereich Harburgs anderweitig untergebracht werden könnten?
Hamburg, am 07.10.2020
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider
Helga Stöver
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