Antwort Anfrage CDU betr. Erhalt von inklusiven Arbeitsplätzen im Rieckhof

Im Hinblick auf die von der Verwaltung angestrebte Veränderung der Trägerschaft im Kulturzentrum Rieckhof hat die PSAG Hamburger Süden (Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft) ihre Sorgen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern zum Ausdruck gebracht.

Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Verbesserung der Lebenssituation psychisch erkrankter Menschen im Bezirk. Man weist darauf hin, dass derzeit die Elbe-Werkstätten GmbH in der Einrichtung knapp 50 Personen mit einer psychischen Behinderung in den Bereichen Haushaltsmeisterei, Veranstaltungsservice, Gastronomie und Catering beschäftigen. Darüber hinaus nutzt die PSAG die Räumlichkeiten des Rieckhofes für verschiedene Treffen. Die Mitglieder veranstalten im Haus regelmäßig Seminare und Tagungen oder nutzen das Catering-Angebot. Die professionellen Leistungen der Beschäftigten der Elbe-Werkstätten werden von allen Besuchern sehr geschätzt.

Die Arbeitsplätze im Rieckhof tragen maßgeblich zur Stabilisierung der Beschäftigten bei und stellen vielfach einen Zwischenschritt zum Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt da. Es handelt sich bisher um einen Ort der Begegnung zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Die PSAG  Hamburger Süden hält es für dringend erforderlich, dass bei etwaiger Umwandlung des Kulturzentrums Rieckhof die inklusiven Arbeitsplätze der Behinderten unbedingt erhalten bleiben. Dabei ist eine Destabilisierung der Betroffenen durch Wegfall oder Veränderung der bisherigen sinnstiftenden Tätigkeit zu vermeiden.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. In welcher Weise wird im Rahmen einer angestrebten Veränderung der Trägerschaft des Kulturzentrums Rieckhof sichergestellt, dass die inklusiven Arbeitsplätze uneingeschränkt erhalten bleiben können?

2. Haben ins Auge gefasste neue Träger der Einrichtung, die bisher keinen Harburg Bezug nachweisen konnten, sichergestellt, dass bei Übernahme der Trägerschaft die inklusiven Arbeitsplätze uneingeschränkt erhalten bleiben?

3. Ist durch etwaige zukünftige Träger rechtlich sichergestellt, dass die Räumlichkeiten auch zukünftig für Veranstaltungen der PSAG Hamburger Süden uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung gestellt werden?

4. Sind die ins Auge gefassten eventuellen Träger rechtlich in der Lage, derartige Vereinbarungen zu treffen?

5. Steht gegebenenfalls die Konstruktion von Stiftungen der Übernahme von Beschäftigungsverhältnissen der bisherigen Mitarbeiter des Rieckhofes entgegnen?

6. Welche Vereinbarungen hat die Verwaltung zur Absicherung der Übernahme von Mitarbeitern und der inklusiven Arbeitsplätze sowie der Nutzungsmöglichkeiten der PSAG bereits getroffen?

7. Wie sollen diese gegebenenfalls für die Zukunft rechtlich eindeutig abgesichert werden?

Hamburg, 05.05.2022

Ralf-Dieter Fischer                   Michael Schaefer

Fraktionsvorsitzender               Brit-Meike Fischer-Pinz

                                                 Dr. Antje Jaeger

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