21-2118.01

Antwort Anfrage CDU betr. Deicherhöhung im Bereich der Harburger Schleuse und anliegender Grundstücke

Antwort/Stellungnahme gem. § 27 BezVG

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14.06.2022
Sachverhalt

Wie in der Stellungnahme auf den gemeinsamen Antrag 21-1907 vom 16.02.2022 bzgl. der Deichsicherheit und dem Erhalt der traditionsreichen Knief-Werft am bisherigen Standort deutlich wurde, präferiert der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Argrarwirtschaft (BUKEA) eine Gründeicherhöhung in diesem Bereich.

Der Vorschlag einer Spundwand mit schließbarem Tor auf der Deichkrone war in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 15.11.21 von Vertretern des LSBG seinerzeit aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden.
 

Wir fragen bei der Fachbehörde nach:
1) Ist geprüft worden, ob eine Spundwand mit Fluttor auf diesem Deich von einer Person bedient/geschlossen werden kann?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, fragen wir: Mit welchem Aufwand/Personen ist so ein Tor zu schließen?

2) Ist geprüft worden, welchen Kostenrahmen eine Spundwand mit dem erforderlichem Flutschutz erzeugt?Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Kosten entstehen?

3) Ist geprüft worden, welchen Kostenrahmen eine Deicherhöhung und somit einhergehend eine Deichverbreiterung mit dem erforderlichen Flutschutz erzeugt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Kosten entstehen?

4) Ist geprüft worden, welche zusätzlichen Kosten bei einer Deicherhöhung einhergehend mit der Deichverbreiterung erzeugt werden?
Zu berücksichtigen sind auch die Kosten für Abriss und Ersatzbauten von Gebäuden und eventuelle Verlagerung von Hallen und Slipanlagen oder der Bau von zusätzlichen Krananlagen.
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Kosten entstehen?

5) Sind die Kosten von 2) im Gegensatz zu 3) mit Position 4) gegenüber gestellt worden?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welches Ergebnis wurde erzielt?

6) Ist geprüft worden, ob der vorhandenen Deich fest steht oder sich bewegt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welches Ergebnis wurde erzielt?

7) Ist geprüft worden, ob eine Spundwand den vorhandenen Deich stabilisiert?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welches Ergebnis wurde erzielt?

 

Hamburg, den 06.04.2022

 

Ralf--Dieter Fischer                   Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender