Antwort Anfrage AfD gem. § 27 BezVG betr. Vollsperrung Ehestorfer Heuweg - zu ernst für eine Posse

Seit 20. August 2018 existiert die unglaublichste Straßensperrung, die es jeh in der Geschichte der Hansestadt gab. Eine Hauptverbindungsader zwischen Neugraben-Hausbruch und der niedersächsischen Landesgrenze ist dicht: Der Ehestorfer Heuweg. Und er bleibt mit kurzzeitiger Unterbrechung bis zum Ende des nächsten Jahres gesperrt. Damit werden täglich 9.000 Fahrzeuge umgelenkt. Weiträumig, denn die naheliegende Verbindung, der Ehestorfer Weg, ist auch nicht befahrbar. Immer wieder erreichen uns Fotos von aufgebrachten Anwohnern, die demonstrieren, dass ganze Streckenabschnitte verwaist sind. „Seit Tagen bewegt sich hier nichts“, klagen sie.

Begonnen hatte die Arie im Jahr 2010 mit einem Projektauftrag. Das jedenfalls berichtete Frau Wiemer vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf einer Informationsveranstaltung am 10.9. im „Gasthaus Zum Kiekeberg“. Das Stadtplanungsbüro Luchterhandt hatte geladen im Auftrag von LSBG und den Leitungsträgern der Baumaßnahme. Mit Ausnahme der Bürgerinitiative waren neben politischen Vertretern nur vereinzelt betroffene Bürger anwesend, da die Veranstaltung nicht öffentlich war. Leider war auch niemand von der „Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen“, kurz KOST, zugegen, sodass viele Fragen offen blieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Bitte stellen Sie die Entwicklung des Projektes seit 2010 bis heute dar unter Angabe der Gründe, die das Projekt immer wieder verzögert oder sonstwie beeinflusst haben.

2. Nachdem die Projektplanung für den Ehestorfer Heuweg den Aussagen Frau Wiemers zur Folge im Jahr 2015 unter Zusammenlegung des Radweges mit dem Gehweg beendet war, wurde es wieder verworfen, weil die gesamte Straße verschoben wurde. Wer hat dies aus welchem Grund veranlasst und warum erst fünf Jahre nach Projektbeginn?

3. Wieso meint die Behörde, dass auf dem wenig frequentierten Teilstück oberhalb der Rudolf-Steiner-Schule Geh- und Radweg nicht zusammengelegt werden können? Wurde statistisch erfasst, wie hoch die Frequentierung hier ist oder worauf basiert dieser Beschluss?

4. Wann hat es in welcher Form und durch wen im Vorfeld (seit 2010) öffentliche Informationsveranstaltungen gegeben mit welcher Beteiligung und welchen Bedenken/Einwänden?

5. Bei wem liegt die Gesamtkoordination der Baustelle und inwiefern ist eine Bauaufsicht täglich vor Ort?

5.1. Wie lautet das aktuelle Zwischenergebnis dieser aufsichtführenden Person?

5.2. Wie ist diese Person mit sämtlichen Leitungsträgern, LSBG etc. verbunden bzw. wie wird hier kommuniziert?

6. Wie sind die aktuellen Planungen der KOST bzgl. der Problematik „Ehestorfer Heuweg“, auch in Bezug auf den Ehestorfer Weg sowie sämtliche Nebenverkehrsstraßen und Umleitungen etc.?

7. Warum finden die Bauarbeiten nicht im 24-Stunden-Betrieb statt sowie am Wochenende? Bitte nicht auf Ruhestörung in Wohngebieten verweisen, da hier auf Antrag der zuständigen Behörde eine Ausnahmezulassung erteilt werden kann.

7.1. Sollte die Behörde erklären, dass sie dafür nicht ausreichend Personal bzw. Fachfirmen finden könne, fragen wir: Woran liegt das im Einzelnen? Und seit wann besteht dieses Problem bei welchen Baustellen im Hamburger Süden?

7.2. Wäre die Behörde bereit, hier entsprechend höhere Löhne zu zahlen, um Personal zu rekrutieren, und wie viel höher läge die Bezahlung?

8. Inwiefern hat die Behörde eingeplant, dass das Kiekebergmuseum, der Wildpark Schwarze Berge, gastronomische Betriebe, angefangen vom Landhaus Jägerhof bis zur Raststätte Zum Dorfplatz u.v.m. sowie sämtliche Kleinstunternehmer der Umgebung zum Teil massive Umsatzeinbußen bzw. hohe zusätzliche Kosten aufbringen müssen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen, und wie verantwortet die Behörde dies? Wie begegnet sie der Prpblematik im Einzelfall?

8.1. Wie viele Beschwerden gab es im Zuge der Straßensperrung des Ehestorfer Heuwegs und welcher Art sind diese?

9. Die Vertreterin des LSBG gab an, dass die Baumaßnahme „Ehestorfer Heuweg“ jetzt stattfinden muss, weil nach 2019 die Baumaßnahmen auf der A7 beginnen, und dann nicht parallel gebaut werden könne. Welchen aktuellen Anlass gibt es, die Baumaßnahmen am Ehestorfer Heuweg nicht weiterhin zu verschieben? Bitte dezidiert benennen.

10. Die Vertreterin des LSBG machte bei o.g. Veranstaltung Zugeständnisse an die aufgebrachten Teilnehmer. Sie wolle prüfen, ob es Anwohnerpassierscheine geben könne oder die Straße am Wochenende bzw. morgens und abends jeweils in einem kleinen Zeitfenster passierbar gemacht werden könne. Wie weit sind diese Ideen im Einzelnen gediehen? Bitte auch konkrete Maßnahmen benennen.

11. Bleibt gesichert, dass die Kantine der Rudolf-Steiner-Schule weiterhin beliefert werden kann?

12. Rettungsdienste, so wurde auf o.g. Veranstaltung gewahr, seien nicht informiert gewesen, dass sie den Ehestorfer Heuweg zu jeder Zeit befahren könnten, was bereits zu kritischen Situationen geführt habe. Wurde das offensichtliche Kommunikationsproblem seitens der Behörde behoben? Und ist mittlerweile auch an Google gemeldet, dass der Ehestorfer Heuweg gesperrt ist? Überprüft die Behörde mittlerweile, ob die übermittelten Informationen auch umgesetzt werden oder gibt sie Informationen lediglich weiter?

13. Was hat die Baumaßnahme bisher gekostet, bitte die Projektierungskosten gesondert darstellen. Welche Kosten sind insgesamt veranschlagt für die gesamte Baumaßnahme?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Die Vorsitzende

05.November 2018

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) beantwortet die Anfrage der AFD-Fraktion, Drs. 20-4085 wie folgt:

Zu 1.:

September 2011	Projektaufforderung 25/11: Optimierung der Fußgänger - und Radfahrerverbindung zwischen Schule und Landesgrenze
Februar 2014	Vorstellung der Varianten im Ausschuss
August 2014	Festlegung der abgestimmten Vorzugsvariante
Juni 2015	Planungsbeginn Ehestorfer Heuweg
November 2015	Präsentation Vorzugsvariante im Ausschuss
Mai 2016	Erste Verschickung
Juli 2016	Maßnahmenkoordination intern Harburg
25. August 2016	Maßnahmenkoordination extern: BAB A7, Ehestorfer Heuweg (EH), Ehestorfer Weg, Bremer Straße, Kreisverkehr Appenbüttler Straße/Ehestorfer Weg (LK Harburg). Da der Ehestorfer Heuweg für die im Jahr 2017 stattfindenden BAB-Baumaßnahmen angeboten werden muss, musste der Umbau des Ehestorfer Heuweges von 2017 auf 2019 verschoben werden.
September 2016	Ausschusstermin im Bezirk Harburg: geplante Bauzeit 2018/2019
9. Juli 2017	Schlussverschickung und Veröffentlichung der Planung online
November 2017	Abstimmung und Koordinierung der einzelnen Bauphasen im Ehestorfer Heuweg.
Januar 2018	Verkehrskoordination
März 2018	Beginn vorbereitende Baumaßnahmen des LSBG:
August 2018	Beginn Leitungsbauarbeiten

Zu 2. und 3.:

Es gab in den Jahren 2012 bis 2015 verschiedene Planungsvarianten, die im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht wurden. Als Vorzugsvariante wurde die jetzt vorgesehene Variante unter Abstimmung aller Beteiligten gewählt.

Zu 4.:

Siehe Antwort 1.

Zu 5. bis 5.2.:

Die Koordination der Baustelle erfolgt durch die jeweilige Baudienststelle. Die Koordination des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wird voraussichtlich im März 2019 beginnen.

Zu 6.:

Der LSBG plant im Jahr 2019 keine Baumaßnahmen auf der ausgewiesenen Umleitungsstrecke zur Baumaßnahme Ehestorfer Heuweg. Der Ehestorfer Weg steht nach Abschluss der dortigen Arbeiten im Dezember des Jahres 2018 als Umleitung zur Verfügung.

Zu 7.:

Ein 24-Stunden Betrieb würde bedeuten, dass die Arbeiten in drei Schichten durchgeführt werden müssten. Das dafür erforderliche Personal steht den Baufirmen nicht zur Verfügung. Aufgrund der verstärkten Nachfrage im Baugewerbe kommt es bei den Baufirmen zu Engpässen bei qualifiziertem Personal. Statt den üblichen elf Personen einer Arbeitskolonne werden bei Mehrschichtbetrieb 33 Personen benötigt. Dies ist für viele Firmen nicht immer leistbar. Bei Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich ist ein Mehrschichtbetrieb in der Regel nicht möglich, da die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner, die Zugänglichkeit der im Baufeld befindlichen Grundstücke und die Berücksichtigung des Lärmschutzes für die Bevölkerung zu beachten sind und rechtliche Grenzen aufzeigen.

Zu 7.1:

Aufgrund der zahlreichen Bautätigkeiten sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau sind die Baufirmen nicht in der Lage, alle Aufträge anzunehmen.

Zu 7.2:

Die Bezahlung von Beschäftigten unterliegt festen Vorgaben (z.B. Tarifverträgen), die durch einzelne Dienststellen nicht verändert werden können.

Zu 8.:

Bei Baumaßnahmen lassen sich Beeinträchtigungen für Anliegerinnen und Anlieger und Wegenutzerinnen und -nutzer nicht vollständig vermeiden. Es wird versucht, die besonderen Belange des Umfeldes bestmöglich bei der Umsetzung der Maßnahme zu berücksichtigen, um die Einschränkungen für die Anliegerinnen und Anlieger während der Bauzeit auf das notwendige Minimum zu reduzieren.

Zu 8.1.:

Den LSBG haben Anfragen zu der Maßnahme erreicht, welche aber nicht statistisch erfasst wurden.

Zu 9.:

Die Baumaßnahmen auf der BAB A7 im Bereich zwischen den Anschlussstellen AS-Heimfeld und dem Elbtunnel nehmen längere Zeit in Anspruch und dauern voraussichtlich bis zum Jahr 2023. Der Ehestorfer Heuweg muss in diesem Zeitraum als Bedarfsumleitung für die BAB A7 vollumfänglich und leistungsfähig zur Verfügung stehen.

Zu 10.:

Die Anliegerinnen und Anlieger erhalten bei Beginn der Baustelle ein Dokument, welches sie zur Ein- und Ausfahrt in die Baustelle berechtigt. Die Öffnung der Baustelle als Einbahnstraße am Wochenende wird derzeit noch geprüft.

Es ist vorgesehen, eine Busverbindung einzurichten, die dreimal am Tag zwischen von Neuwiedenthal bis zur Rudolf-Steiner-Schule verkehrt.

Zu 11.:

Ja.

Zu 12.:

Die Vollsperrung wird bei Google Maps angezeigt, die Rettungsdienste sind informiert.

Zu 13.:

Brutto-Kosten:

Projektierungskosten Ingenieurleistung ab dem Jahr 2015: ca. 870.000,00 €

Baukosten insgesamt bisher: ca. 400.000,00 €

Veranschlagte Kosten der gesamten Baumaßnahme: 13.770.705,00 €

Aufgeteilt in

Baukosten: 10.996.500,00 €

Honorarkosten: 2.584.205,00 €

Grunderwerbskosten: 190.000,00 €

gez. Rajski

f.d.R.

Kühn