Antwort Anfrage AfD gem. § 27 BezVG betr. Vollsperrung Ehestorfer Heuweg - zu ernst für eine Posse

Seit 20. August 2018 existiert die unglaublichste Straßensperrung, die es jeh in der Geschichte der Hansestadt gab. Eine Hauptverbindungsader zwischen Neugraben-Hausbruch und der niedersächsischen Landesgrenze ist dicht: Der Ehestorfer Heuweg. Und er bleibt mit kurzzeitiger Unterbrechung bis zum Ende des nächsten Jahres gesperrt. Damit werden täglich 9.000 Fahrzeuge umgelenkt. Weiträumig, denn die naheliegende Verbindung, der Ehestorfer Weg, ist auch nicht befahrbar. Immer wieder erreichen uns Fotos von aufgebrachten Anwohnern, die demonstrieren, dass ganze Streckenabschnitte verwaist sind. „Seit Tagen bewegt sich hier nichts“, klagen sie.

Begonnen hatte die Arie im Jahr 2010 mit einem Projektauftrag. Das jedenfalls berichtete Frau Wiemer vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) auf einer Informationsveranstaltung am 10.9. im „Gasthaus Zum Kiekeberg“. Das Stadtplanungsbüro Luchterhandt hatte geladen im Auftrag von LSBG und den Leitungsträgern der Baumaßnahme. Mit Ausnahme der Bürgerinitiative waren neben politischen Vertretern nur vereinzelt betroffene Bürger anwesend, da die Veranstaltung nicht öffentlich war. Leider war auch niemand von der „Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen“, kurz KOST, zugegen, sodass viele Fragen offen blieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.       Bitte stellen Sie die Entwicklung des Projektes seit 2010 bis heute dar unter Angabe der Gründe, die das Projekt immer wieder verzögert oder sonstwie beeinflusst haben.

2.       Nachdem die Projektplanung für den Ehestorfer Heuweg den Aussagen Frau Wiemers zur Folge im Jahr 2015 unter Zusammenlegung des Radweges mit dem Gehweg beendet war, wurde es wieder verworfen, weil die gesamte Straße verschoben wurde. Wer hat dies aus welchem Grund veranlasst und warum erst fünf Jahre nach Projektbeginn?

3.       Wieso meint die Behörde, dass auf dem wenig frequentierten Teilstück oberhalb der Rudolf-Steiner-Schule Geh- und Radweg nicht zusammengelegt werden können? Wurde statistisch erfasst, wie hoch die Frequentierung hier ist oder worauf basiert dieser Beschluss?

4.       Wann hat es in welcher Form und durch wen im Vorfeld (seit 2010) öffentliche Informationsveranstaltungen gegeben mit welcher Beteiligung und welchen Bedenken/Einwänden?

5.       Bei wem liegt die Gesamtkoordination der Baustelle und inwiefern ist eine Bauaufsicht täglich vor Ort?

5.1. Wie lautet das aktuelle Zwischenergebnis dieser aufsichtführenden Person?

5.2. Wie ist diese Person mit sämtlichen Leitungsträgern, LSBG etc. verbunden bzw. wie wird hier kommuniziert?

6.       Wie sind die aktuellen Planungen der KOST bzgl. der Problematik „Ehestorfer Heuweg“, auch in Bezug auf den Ehestorfer Weg sowie sämtliche Nebenverkehrsstraßen und Umleitungen etc.?

7.       Warum finden die Bauarbeiten nicht im 24-Stunden-Betrieb statt sowie am Wochenende? Bitte nicht auf Ruhestörung in Wohngebieten verweisen, da hier auf Antrag der zuständigen Behörde eine Ausnahmezulassung erteilt werden kann.

7.1. Sollte die Behörde erklären, dass sie dafür nicht ausreichend Personal bzw. Fachfirmen finden könne, fragen wir: Woran liegt das im Einzelnen? Und seit wann besteht dieses Problem bei welchen Baustellen im Hamburger Süden?

7.2. Wäre die Behörde bereit, hier entsprechend höhere Löhne zu zahlen, um Personal zu rekrutieren, und wie viel höher läge die Bezahlung?

8.       Inwiefern hat die Behörde eingeplant, dass das Kiekebergmuseum, der Wildpark Schwarze Berge, gastronomische Betriebe, angefangen vom Landhaus Jägerhof bis zur Raststätte Zum Dorfplatz u.v.m. sowie sämtliche Kleinstunternehmer der Umgebung zum Teil massive Umsatzeinbußen bzw. hohe zusätzliche Kosten aufbringen müssen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen, und wie verantwortet die Behörde dies? Wie begegnet sie der Prpblematik im Einzelfall?

8.1. Wie viele Beschwerden gab es im Zuge der Straßensperrung des Ehestorfer Heuwegs und welcher Art sind diese?

9.       Die Vertreterin des LSBG gab an, dass die Baumaßnahme „Ehestorfer Heuweg“ jetzt stattfinden muss, weil nach 2019 die Baumaßnahmen auf der A7 beginnen, und dann nicht parallel gebaut werden könne. Welchen aktuellen Anlass gibt es, die Baumaßnahmen am Ehestorfer Heuweg nicht weiterhin zu verschieben? Bitte dezidiert benennen.

10.   Die Vertreterin des LSBG machte bei o.g. Veranstaltung Zugeständnisse an die aufgebrachten Teilnehmer. Sie wolle prüfen, ob es Anwohnerpassierscheine geben könne oder die Straße am Wochenende bzw. morgens und abends jeweils in einem kleinen Zeitfenster passierbar gemacht werden könne. Wie weit sind diese Ideen im Einzelnen gediehen? Bitte auch konkrete Maßnahmen benennen.

11.   Bleibt gesichert, dass die Kantine der Rudolf-Steiner-Schule weiterhin beliefert werden kann?

12.   Rettungsdienste, so wurde auf o.g. Veranstaltung gewahr, seien nicht informiert gewesen, dass sie den Ehestorfer Heuweg zu jeder Zeit befahren könnten, was bereits zu kritischen Situationen geführt habe. Wurde das offensichtliche Kommunikationsproblem seitens der Behörde behoben? Und ist mittlerweile auch an Google gemeldet, dass der Ehestorfer Heuweg gesperrt ist? Überprüft die Behörde mittlerweile, ob die übermittelten Informationen auch umgesetzt werden oder gibt sie Informationen lediglich weiter?

13. Was hat die Baumaßnahme bisher gekostet, bitte die Projektierungskosten gesondert darstellen. Welche Kosten sind insgesamt veranschlagt für die gesamte Baumaßnahme?

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