Antwort Anfrage AfD betr.: Elektromobilität in Harburg

Nachdem die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die AfD-Anfrage 20-4307 nicht in Gänze beantworten konnte,  fragen wir das Bezirksamt:

1.       Nach welchen Kriterien vergibt der Bezirk Standorte mit den dazu gehörigen Genehmigungen?

a)       Wie viele Anträge wurden seit Januar 2018 aus welchen Gründen abgelehnt?

b)      Was kostet die Beantragung einer Lizenz, eine Ladestation im Bezirk zu installieren?

2.       Welchen Gewinn erzielt der Bezirk durch die Vermietung öffentlichen Raumes für die Nutzung einer Elektro-Ladesäule?

3.        Verfügt der Bezirk über eigene Ladestationen? Wenn ja, wie teuer sind Anschaffungs- und Unterhaltskosten jährlich? Und welchen Gewinn verzeichnet der Bezirk jährlich?

4.       Wie viele Fördergelder hat der Bezirk seither aus welchen Programmen (Bund/Land) erhalten und wie viele in die Infrastruktur von Ladestationen für E-Autos im Bezirk investiert?