21-3249

Antrag SPD betr. Halteverbote auf Buslinien besser durchsetzen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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12.09.2023
Sachverhalt


 

Gerade in der Harburger Innenstadt kommt es häufiger vor, dass falsch abgestellte Fahrzeuge den Busverkehr z.T. massiv behindern. Diese Gedankenlosigkeit führt zu unnötigen Verspätungen und kann an Bushaltestellen verursachen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht mehr ein- oder aussteigen können. Bisher kann das Fahrpersonal in gravierenden Fällen die Polizei rufen, die dann eine Entfernung des betreffenden Fahrzeugs anordnen kann. Dieses Verfahren ist allerdings relativ zeitaufwändig. Angesichts der anstehenden Umleitungen für den ZOB-Umbau wird sich die Situation mutmaßlich weiter verschärfen. Es wäre daher sehr sinnvoll das Verfahren zu beschleunigen, in dem das Fahrpersonal selbst einen Abschleppvorgang auslösen kann. 

Petitum/Beschluss


 

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und ggf. Behörde für Inneres und Sport sowie der HHA einzusetzen, dass das Fahrpersonal der hvv-Busse bei einer Behinderung des Busbetriebs durch falsch abgestellte Fahrzeuge ggf. einen Abschleppvorgang auslösen kann.