Antrag SPD betr. Berichterstattung über die Schwerpunktmaßnahmen zur Kontrolle der Covid-19-Eindämmungsverordnung

In der Pressemitteilung des Bezirksamts Harburg vom 5.10. lautet es: Am 2. Oktober haben Kräfte des Bezirksamtes und der Polizei anlassbezogene Kontrollen zur Covid-19-Eindämmungsverordnung in Geschäften, Cafés und Bars in Harburg durchgeführt.

Gemeinsam mit der Polizei haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Verbraucherschutzes des Bezirksamts Harburg in den Abendstunden des 2. Oktober eine Schwerpunktmaßnahme in Harburg durchgeführt. Ziel ist es die Betriebe in Harburg im Hinblick auf die Pflicht zur Führung von Kontaktlisten, Abstandsregelungen und Maskenpflicht oder auch für andere Vorgaben der Covid-19-Eindämmungsverordnung zu kontrollieren.

In den kommenden Monaten werden weitere unangekündigte Schwerpunktmaßnahmen der Behörden durchgeführt, um kontinuierlich die Einhaltung der Covid-19-Eindämmungsverordnung zu überprüfen. Die Einhaltung der Maßnahmen ist Grundlage dafür, damit keine weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Kontakten notwendig werden.

Die Bezirksversammlung Harburg begrüßt diese Maßnahmen und bittet um regelhafte Berichterstattung zu den Maßnahmen und den darin gewonnenen Erkentnissen im Hauptauschuss der Bezirksversammlung Harburg.