Antrag SPD betr. Anreiz für kurze Sperrungen öffentlicher Fuß- und Radwege

Gegenwärtig können Baufirmen z. B. für Materiallager auf öffentlichen Fuß- und Rad-wegen eine Sondernutzung bei Bezirksverwaltung beantragen. Dafür müssen sie Gebühren bezahlen, und die Nutzungsdauer wird festgelegt. Nun häufen sich Beschwer-den, dass Baustellen nicht zügig fertig werden und die Fuß- und Radwege so unnötig lange blockiert werden. Die Baufirmen haben zurzeit kein grundsätzliches Interesse, eine möglich kurze Sperrung anzustreben. Vor dem Hintergrund sollte ein z. B. finanzieller Anreiz geschaffen werden, dass Baufirmen die Sondernutzung nur so kurz wie möglich in Anspruch nehmen. 

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zusammen mit den zuständigen Fachbehörden ein ggf. finanzielles Anreizsystem zu entwickeln, dass Sondernutzungen auch vor dem Genehmigungsende aufgehoben werden können.

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