Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Vandalismus, Gewalt und Drogen - Was ist in Neugraben los?

Zum Jahreswechsel 2019/20 wurden in Neugraben Schaufensterscheiben mit Gullideckeln eingeworfen und Luxus-Jacken gestohlen. Schon hier verwies der Bezirk lediglich auf den zuständigen ASD, der regelhaft Kontakt zu den Familien sowie den Kindern und Jugendlichen aufnehme, um diese zu beraten und um die Gefährdung einzuschätzen. Dieser ist oft hilflos, weil er entweder über zu wenig Personal verfügt oder an die Kinder, Jugendlichen und Eltern nicht herankommt. Schon damals hat die Kriminalpolizei ermittelt und mit entsprechender Präsenz vor Ort reagiert (https://www.mopo.de/hamburg/polizei/nach-kinder-einbruechen-in-hamburg-stadtteil-machtlos---bezirk-sieht-aber-kein-problem-33709576/).

Höhepunkt war der tätliche Angriff von zwei 15-Jährigen auf einen Gleichaltrigen im Neugrabener P+R-Parkhaus. Gegen einen als Täter ermittelten Jugendlichen wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags erlassen. Dieser soll zum Umfeld der Gruppe gehören, die für die Einbrüche in der Neugrabener Fußgängerzone verantwortlich sein soll (https://www.harburg-aktuell.de/news/polizei-feuerwehr/19052-attacke-im-parkhaus-haftbefehl-gegen-15-jaehrigen-aus-neugraben.html).

Wenige Monate später beklagten Bürger, dass es im Stadtteil zur Tagesordnung gehöre, von extrem lauter Musik auf Spielplätzen belästigt zu werden und sich mit Vermüllungen und Vandalismus herumärgern zu müssen (http://www.neuerruf.de/pages/archiv/2020/media_Archiv_2020/NRS_KW_32-20.pdf).

Die Harburger AfD-Bezirksfraktion reagierte mit einer Anfrage darauf. Das Bezirksamt Harburg, die verantwortlichen Fachamtsleitungen sowie die Dienststellenleitungen der Polizei teilten die Presseberichte vom August 2020 nicht. Für die Existenz einer Jugendbande wurden keine Anzeichen gesehen. Genauso gäbe es keine Zunahme von Lärm oder Sachbeschädigung (https://sitzungsdienst-harburg.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008028).

Viele Einwohner und Gewerbetreibende in Neugraben sind durch diese Ereignisse verständlicherweise beunruhigt. Dies wird vor den jüngsten Geschehnissen im Stadtteil Neugraben weiter verstärkt. Einem kürzlich erschienen Zeitungsbericht zufolge ist es im Umfeld der Sportstätte des FC Süderelbe und des BGZ Süderelbe sowie an der S-Bahn Haltestelle Neugraben zu Vandalismus mit Sachbeschädigungen gekommen. Im Umfeld der Sportstätte des FC Süderelbe wurden an mindestens zwei Tagen mehrere PKW zerkratzt. Der Verein hat sich an die Polizei gewandt, der dies seit dem 18. September bekannt ist. Die Ermittlungen laufen noch. An einer Schule und einer Kita in der Nähe der Sportstätte wurden Mülleimer umgekippt, eine Zeltwand zerschlitzt, Dekorationen umgetreten und ein Briefkasten abgerissen. Im Bereich des BGZ gibt es einem Bürger zufolge Verunreinigungen durch zerbrochene Alkoholflaschen, Graffiti und Urin. Einem Mitarbeiter des Centermanagement zufolge werden auf dem Gelände Patronen von Schreckschusspistolen, Schlagstöcke und Drogentüten gefunden. Anwohner berichten von Drogenhandel auf dem Gelände. Nachts werden Böller gezündet. Laut Polizei seien alle möglichen Maßnahmen ergriffen worden. Die Gesamtlage im Stadtteil sei unauffällig (https://www.mopo.de/hamburg/vandalismus-drogen-zerkratzte-autos-was-ist-da-in-hamburgs-sueden-los/).

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die verantwortlichen Vertreter des Bezirksamtes und der Fachamtsleitungen, wie z.B. dem ASD, und Vertreter des PK 47 in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen. Insbesondere sollen die Vertreter des PK 47 über alle „straf- und gefahrenabwehrrechtlich“ erforderlichen Maßnahmen zu den hier im Sachverhalt benannten Geschehnissen berichten. Die Vertreter der für Kinder- und Jugendlichen zuständigen Fachamtsleitungen sollen über Maßnahmen für ihrem Bereich entsprechend berichten. Dabei stehen neben den bereits getroffenen Maßnahmen deren Ergebnisse und die weitere Vorgehensweise im Vordergrund der Berichterstattung. Ziel soll es sein, aufzuzeigen, inwieweit es möglich ist, auch über bisher die bislang nicht ausreichend erfolgreichen Maßnahmen hinaus Vandalismus, Gewalt und Drogenhandel im Stadtteil Neugraben zu unterbinden oder zumindest weitgehend einzudämmen.