Antrag Grüne betr. Partizipation ermöglichen - Leitlinien für bessere Bürgerbeteiligung erarbeiten

Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur an Wahlen beteiligen, sondern darüber hinaus auch ihre vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse in

Entscheidungsprozesse einbringen. Grundvoraussetzung für eine gelungene Beteiligung ist

Transparenz. Daher sollen Transparenz und Beteiligung wesentliche Eckpfeiler der bezirklichen Politik der kommenden Jahre werden.

In den vergangenen Monaten gab es vermehrt Proteste gegen Bauvorhaben,

Bebauungspläne und andere Planungen von bezirklichem Belang. Gemeinsam war diesen

Protesten der Vorwurf mangelnder oder verspäteter Beteiligung. Dabei wurde vom Bezirk der

gesetzliche Rahmen nicht nur immer eingehalten, sondern teilweise auch überobligatorisch

erfüllt.

 

Offensichtlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Politik und Verwaltung aber mehr als

die Erfüllung gesetzlicher Beteiligungspflichten. Daher scheint es geboten, die Beteiligungs-möglichkeiten – auch auf anderweitige größere quartiersrelevante Vorhaben -

auszuweiten. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher rechtlicher Rahmenbedingungen bedarf es aber unterschiedlicher Maßnahmen für eine bessere Beteiligung.

 

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen beginnt das Beteiligungsverfahren für die

Bürgerinnen und Bürger meist erst dann, wenn die Träger der öffentlichen Belange wesentliche Planungsziele bereits festgeschrieben haben. Aktive Information und Einbindung soll aber am Anfang und nicht am Ende des Entscheidungsprozesses stehen.

Daher sollten gemeinsam mit den Initiativen, der interessierten Bevölkerung, Bürgervereinen,

Quartiers- und Stadtteilbeiräten, anderen Vereinen und Verbänden, der Verwaltung und der

Bezirkspolitik „Leitlinien einer besseren Bürgerbeteiligung im Bezirk Harburg" aufgestellt werden.

Für diesen Prozess, der von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Stadtentwicklungs-ausschusses organisiert werden sollte und der auch Expertenanhörungen

beinhalten kann, sollen bezirkliche Mittel bereitgestellt werden. Geklärt werden soll dabei unter anderem, wie eine frühzeitige Beteiligung organisiert werden kann. In deren Rahmen sollen auch Alternativen diskutiert werden können (die das Baugesetzbuch auch schon bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung so vorsieht..), so dass eine echte Einflussnahme auf Entscheidungen durch die Bevölkerung stattfinden kann. Die Phase der gesetzlich

vorgeschriebenen, öffentlichen Auslegung beispielsweise von Bebauungsplänen stellt dann vor allem eine Phase der Detailkorrekturen dar.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Die Bezirksversammlung Harburg möchte eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an Planungsprozessen erreichen. Dazu wird ein partizipativer Prozess mit öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam mit der interessierten Bevölkerung, Initiativen, Bürgervereinen, Quartiers- und Stadtteilbeiräten, anderen Vereinen und Verbänden, der Verwaltung und der Bezirkspolitik initiiert. Dieser hat das Ziel,  „Leitlinien einer besseren Bürgerbeteiligung im Bezirk Harburg" zu erarbeiten, die insbesondere dem Prinzip einer inklusiven Beteiligung folgen sollen. Am Ende des Prozesses werden die Leitlinien der Bezirksversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

1. Der Prozess soll durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Stadtplanungsausschusses gesteuert werden.

 

1. Gestartet werden soll der Prozess mit einer öffentlichen Veranstaltung unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten spätestens im Herbst 2015.

 

1. Das Bezirksamt informiert auf seiner Homepage über den aktuellen Stand des Prozesses. Dazu gehört auch die Veröffentlichung von Protokollen, ggf. Reden und Arbeitspapieren.

 

1. Zur Finanzierung dieses Prozesses (ggf. für Moderation, Reisekosten für externe

Expertinnen und Experten, etc.) werden aus dem Förderfonds Bezirke in 2015 und in 2016 jeweils bis zu 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Harburg, 07.05.2015

 

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende